"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Alles Heer-Wahlkampf"

Der Kanzler will im wahlfreien Jahr einen Sieg landen - um einen hohen Preis.

Wien (OTS) - In Wien gab Norbert Darabos noch den Verhandlungswilligen und gelobte einen einmonatigen Waffenstillstand in Sachen Wehrpflicht. In seiner burgenländischen Heimat waren da die T-Shirts mit "Wehrpflicht - Nein Danke" schon gedruckt. Das Koalitions-Credo "gemeinsam" war gestern. Auf der Koalitions-Bühne werden noch Scheindebatten ums Heer geboten.
Die SPÖ hat längst alle Weichen auf Wahlkampf gestellt. Der Slogan steht, das Kalkül ist schlicht: Getrieben vom Boulevard und günstigen Umfragedaten will der Kanzler bei einer Volksbefragung noch heuer einen Etappen-Sieg landen. Faymann versucht einen Zwischen-Wahlkampf ohne Wahl hinzulegen. Er will dem Koalitionspartner eine Niederlage zufügen - und nachher mit ihm weiterregieren, als ob nichts gewesen wäre. Ein Hasardstück, das nicht nur die Koalition nachhaltig zerrütten wird.
Den Schaden hat die ganze Republik. Vor uns lag die Hoffnung auf zwei wahlfreie Jahre, in denen auf den riesigen Reform-Baustellen endlich gearbeitet wird. Bekommen werden wir jetzt einen Bundesheer-Wahlkampf und ein weiteres Jahr totalen Stillstand bei Bildung, Gesundheit & Co. - ein hoher Preis für den billigen Slogan "Nie mehr stillgestanden".

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