FPÖ-Michalke: Einrichtung einer stetigen Gleichbehandlungskommission hätte Signalwirkung

Regierungs-Vorstoß bei Einkommenstransparenz hat Tücken

Wien (OTS) - Die Regierung erachte erhöhte Transparenz der Gehälter in Unternehmen als unerlässlich, um innerbetrieblicher Einkommensdiskriminierung entgegenzuwirken. Die Reform des Gleichbehandlungsgesetzes solle den Diskriminierungsschutz erweitern und mehr Transparenz bei der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen schaffen. Dieser Vorstoß habe, so heute FPÖ-Bundesrätin Cornelia, einige Tücken, denn erstens würden die Gehälter anonym und nur betriebsintern dargelegt, und zweitens werde es per Strafe für die Angestellten verboten sein, darüber zu sprechen. "Jemand, der jetzt eine ungerechte Einkommensverteilung in einem Betrieb öffentlich macht, soll mit Euro 360 bestraft werden - demzufolge wird der Nutzen dieser angestrebten Gehaltsoffenlegung äußerst gering ausfallen."

Ein weiteres Problem bestehe in unzulänglichen Berechnungsmethoden der Statistik Austria, wo lediglich Einkommensdaten der Bürger von den Lohn- und Einkommensteuerdaten der Finanzämter zur Berechnung übernommen würden. "Die Ausbildung - Qualifikation - zur Berechnung wird aus der Datensammlung der Sozialversicherungsträger entnommen. Aus der höchsten bekannten Ausbildung und dem Jahreseinkommen werden dann Statistiken errechnet, die mit den Berichten der Gleichbehandlungsanwaltschaft im Bereich Diskriminierung beim Entgelt kaum zusammenpassen", erklärte Michalke. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern ergebe sich also unter anderem aus diesen möglichen Berechnungen der Statistik Austria, aber auch aus der traditionellen Berufswahl von Mädchen und Burschen.

"Hier wäre meiner Meinung nach die Politik ebenfalls stark gefordert, die Mädchen nicht nur darauf hinzuweisen, dass sie nicht in frauenspezifische oder -typische Berufe oder Branchen tendieren , sondern vermehrt technische Berufe anstreben sollten. Vielmehr wäre es politische Aufgabe dafür zu sorgen, dass eben auch diese bekannten Branchen entsprechende Entlohnungen durchzuführen haben und es nicht nur dem Verhandlungsgeschick der Gewerkschaften zu überlassen ist, welche Kollektivlöhne mindestens zu bezahlen sind", hielt die freiheitliche Bundesrätin fest.

Es sei diskriminierend und absolut nicht nachvollziehbar, wieso es derart große Unterschiede von z.B. der Metall-Branche zur Holz-verarbeitenden Industrie über die Textiler bis zu hin zum Handel gebe. Auch die Informationsverpflichtung der Lohnangaben bei Stellenausschreibungen, die künftig Informationen über den kollektivvertraglichen Mindestlohn, allfällige Überzahlung und Zulagen enthalten sollen, werde in der Realität nur beschränkt wirksam sein, so Michalke.

Das österreichische Arbeitsrecht habe auch bisher schon die Gleichstellung im Beruf geregelt. Für dieselbe Tätigkeit ist dieselbe Entlohnung zu entrichten und zwar geschlechtsneutral. "Dieses Recht ist zwar niedergeschrieben, aber noch lange nicht als vollstreckt zu betrachten. In vielen Bereichen der Arbeitswelt wird dieses Recht nicht angewandt, denn wo nicht kontrolliert wird, werden auch keine Mängel aufgezeigt", betonte Michalke.

Die Hemmschwelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich liege sehr hoch, wenn es darum gehe die Kommission anzurufen und auf einen Missstand aufmerksam zu machen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit hängt daran der Job und zudem noch ein langwieriges Verfahren gegen den Arbeitgeber. Diese Umstände verleiten die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in Österreich, Unrecht über sich ergehen zu lassen, sich mit den Missständen abzufinden oder durch eine Selbstkündigung den Job zu wechseln. Die Einrichtung einer stetigen Gleichbehandlungskommission, die das Recht hat in ganz Österreich selbstständig und unangemeldet Kontrollen durchzuführen, hätte Signalwirkung für viele Arbeitgeber in Österreich und die Anonymität der Beschäftigen wäre dadurch ebenfalls gegeben", so Michalke abschließend.

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