Haimbuchner zu Pühringer: Lippenbekenntnissen endlich entsprechende Taten folgen lassen

Konkrete Reformvorschläge und Einsparungsmöglichkeiten liegen seit Jahren am Tisch

Linz (OTS) - Zur Feststellung von Landeshauptmann Pühringer in der heutigen Sitzung des Bundesrates, wonach die Bundesländer weder Reformverweigerer noch Reformblockierer seien, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Die Landeshauptleute - allen voran der derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz LH Pühringer - sollen ihren Worten endlich entsprechende Taten folgen lassen. Reine Lippenbekenntnisse und leere Worthülsen gab es bis dato genug. Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Ankündigungspolitik ein Ende hat und es nun endlich zu Reformen kommt. Schließlich geht es hier um das Geld der Steuerzahler." ****

Haimbuchner verwies darauf, dass seit Jahren konkrete Reformvorschläge und Einsparungsmöglichkeiten am Tisch liegen. "Die Bezirkshauptleute gehören aus FP-Sicht abgeschafft. Ihre Aufgaben können die bereits bestehenden Amtsleiter übernehmen. Auch die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte ist längst überfällig. Immerhin gibt es hier eine Doppelgleisigkeit mit den bestehenden Bildungsdirektionen. Diese können die Aufgaben der Landes- und Bezirksschulräte übernehmen. Ein weiterer Anfang für Reformen wäre die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistratsstellen der Statutarstädte und ihrer jeweilig angrenzenden Bezirke. Auch die BHs von Grieskirchen und Eferding könnten man zusammenlegen."

Abschließend erinnerte der FPÖ-Landesparteiobmann daran, dass bereits im Jahr 2005 Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte beschlossen. "Bei diesem Beschluss dabei war auch Landeshauptmann Pühringer. Geschehen ist seither nichts." (schluss) bt

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