Lunacek: "Merkels Vorschläge zur EU-Wirtschaftsregierung richten sich gegen europäisches Gemeinschaftsdenken!"

Grüne: EU-Kommission muss in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament Motor und Koordinator einer EU-Wirtschaftsregierung werden

Wien (OTS) - "So sehr der Schwenk der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung einer EU-Wirtschaftsregierung grundsätzlich zu begrüßen ist, so deutlich ist Merkels ratslastige Vorstellung zurückzuweisen: Sie will nämlich den nationalen Regierungen in dieser Wirtschaftsregierung die Schlüsselrolle zuschreiben und Kommission und Parlament außen vor lassen", erklärt die Europasprecherin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.

Lunacek verweist auf ihre gemeinsame Pressekonferenz mit den österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas (EVP) und Hannes Sowoboda (S&D) am Dienstag dieser Woche, in der alle drei betont haben, dass der EU-Kommission die federführende Rolle in Entwicklung und Ausgestaltung einer Wirtschaftsregierung zukommen muss: "Die EU-Kommission muss der Motor dieser Entwicklung sein, wie dies auch dem Geist des Vertrags von Lissabon entspricht. Das Parlament muss voll eingebunden sein. Und langfristig sollte der Prozess in einem Konvent zur Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Sozialunion münden."

Der von Merkel dem Europäischen Rat vorgeschlagene "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" räumt den nationalen Regierungen eine übermächtige Position ein und ignoriert damit die Gesetzgebung per Gemeinschaftsmethode. Lunacek: "Das würde Kommission und Parlament von zentralen politischen Entscheidungen über Arbeitsmarktpolitik, Steuern und Rentenversicherung ausschließen, während hinter verschlossenen Türen tagende StaatschefInnen völlig intransparent die wirtschaftspolitische Zukunft der Union gestalten. Die notwendigen Verwaltungskapazitäten für eine Wirtschaftsregierung beim Rat und nicht bei der Kommission anzusiedeln, schafft zudem einen völlig unnötige Parallelstruktur mit jetzt schon absehbaren Kompetenzstreitigkeiten und Reibungsverlusten."

Verwundert zeigt sich Lunacek auch über den deutschen Vorstoß, dass die Mitgliedsstaaten ihre Rentensysteme an die demographische Entwicklung anpassen sollen: "In schlechter Tradition und Eintracht stehen die Mitgliedsstaaten normalerweise EU-weiten sozialpolitischen Regelungen ablehnend gegenüber. Initiativen in Richtung einer europäischen Sozialunion werden regelmäßig zurückgewiesen. Kaum stehen jedoch die Rentensysteme in Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit, gibt die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer supranationalen Gesetzgebung auf."

Positiv am deutschen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beurteilt Lunacek die geforderte einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer: "Damit wird endlich eine Forderung, die wir Grüne schon lange vorbringen, aufgegriffen. Zu einer echten Wirtschaftsregierung gehört jedoch auch eine weitergehende Steuerharmonisierung, inklusive Mindeststeuersätze und eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht - sprich eine Stilllegung der Steueroasen!"
Und Lunacek fügt hinzu: "Was an Merkels Vorschlägen völlig fehlt, ist die Forderung nach mehr Investitionen in die Bildung - ohne diese werden nicht nur Deutschland, sondern auch und gerade Österreich im europäischen und internationalen Rahmen nicht bestehen können. Bundeskanzler Faymann ist gefordert, sich morgen dafür einzusetzen."

Zum eigentlichen Thema des EU-Gipfels, der sich ursprünglich allein dem Thema Energieeffizienz hätte widmen sollen, erklärt Lunacek abschließend: "Wenn die unverzichtbaren Schritte in den Bereichen Effizienz und Erneuerbare weiter verzögert werden, steigt die Gefahr, dass Europa im schnell wachsenden Sektor Grüner Technologien den Anschluss an Länder wie China verliert. Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare und Energieinfrastruktur sichern nicht nur Europas Führungsrolle in diesem Wachstumsmarkt, sondern sie tragen massiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Der Rat darf diese wichtige Chance nicht weiter ignorieren."

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