Bundesrat - SPÖ-Bundesräte begrüßen Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung

Wien (OTS/SK) - Im Zuge der heutigen Debatte im Bundesrat um die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung betonten die SPÖ-Bundesräte Muna Duzdar, Manfred Gruber und Inge Posch-Gruska die Bedeutung deren nunmehriger Verankerung. Nachdem sich die SPÖ jahrzehntelang darum bemüht habe, die Rechte für Kinder in der Verfassung niederzuschreiben, sei der vorliegende Gesetzesentwurf höchst begrüßenswert. ****

"Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion rund um die Kinderrechte in der Gesellschaft in Gang zu halten. Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder den gleichen Wert besitzen, wie erwachsene Menschen. Ganz wichtig ist vor allem, dass die Kinderrechte in den Köpfen der Menschen verankert werden", so Posch-Gruska.

Zur Debatte hinsichtlich der nicht vollständigen Übernahme der UN-Kinderrechtscharta machten Duzdar, Gruber und Posch-Gruska auf die Tatsache aufmerksam, dass diese sich immer an der geringsten Stufe misst. Die Bundesräte verwiesen auf den - auch im Nationalrat besprochenen - Umstand, dass Rechte wie etwa der freie Zugang zu Trinkwasser von Österreich selbstverständlich nicht übernommen wurde, da dies für die Wüstenstaaten formuliert wurde.

"Die UN-Kinderrechtscharta ist ein Dokument, in dem eine Fülle von Möglichkeiten berücksichtigt werden musste, die für Österreich jenseits des Realen sind. So brauchen wir selbstverständlich keine Vorkehrungen gegen Kindersoldaten zu treffen, die in anderen Regionen der Welt genauso selbstverständlich bekämpft werden müssen", erklärten Duzdar, Gruber und Posch-Gruska.

Gruber wies insbesondere darauf hin, dass nun die Gesetze auf Bundes-und Landesebene hinsichtlich ihrer Kompatibilität mit den Kinderrechten überprüft werden müssten und der Gesetzgeber bei Schaffung neuer Normen an die nun zu beschließenden Vorgaben gebunden ist. Mit der Installierung des Kindeswohls wird eine neue Ebene des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes verwirklicht, so Gruber, Duzdar und Posch-Gruska.

Gleichzeitig verwiesen Duzdar, Gruber und Posch-Gruska auf die nun -aufgrund des Beschlusses der Kinderrechte - anzugehende Arbeit auf Bundes- und Landesebene hin. Insbesondere die Sensibilisierung aller Bevölkerungsgruppen zum Thema der gewaltfreien Erziehung und des Schutzes der Kinder vor Gewalt sei im Zentrum der anstehenden soziopolitischen Arbeit zu sehen", schlossen die SPÖ-Bundesräte. (Schluss) sc/mp

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