Jarolim: Justizministerin säumig bei personeller Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Parlamentsbeschluss seit Sommer letzten Jahres nicht umgesetzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf ein Ungleichgewicht bei der Behandlung verschiedener Justizfälle hin. So würde man etwa bei der Causa Grasser eher zögerlich agieren, während im Vergleich dazu beim Bawag-Fall bereits nach einem Jahr eine Anklage ausgefertigt war und das Verfahren nach relativ kurzer Zeit abgeschlossen werden konnte. Damit die Justiz mit aller Kapazität vorgehen könne, müsse aber eine entsprechende Personalsituation gewährleistet sein. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass wir zwar im Sommer vergangenen Jahres im Parlament den Beschluss der Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft um zwei Personen festgelegt haben, aber die Justizministerin bis heute nichts dergleichen umgesetzt hat", sagte der SPÖ-Justizsprecher. ****

Jarolim kritisierte auch das Abziehen des "äußerst ambitionierten" Staatsanwalts Norbert Haselhofer in der Causa Buwog/Grasser, denn das habe die Ermittlungen ins Stocken gebracht. "Die Frage ist zu stellen: Ist das gewollt? Und wenn es nicht gewollt ist, warum macht man nichts dagegen?", so Jarolim, der in dem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage eingebracht hat. Der SPÖ-Justizsprecher erneuerte auch die SPÖ-Forderung nach einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Auch soll es einen Versetzungsschutz für Staatsanwälte geben, damit sichergestellt ist, dass in eine Materie eingearbeitete Staatsanwälte nicht abgezogen werden. Die vorgesehenen Maßnahmen werden ergänzt mit der Forderung nach einer besseren wirtschaftlichen Ausbildung der Staatsanwälte sowie einem Prämiensystem für Staatsanwälte, die mit großen Anforderungen konfrontiert sind. (Schluss) up/sc

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