Spindelegger: EU muss bei Herstellung eines demokratischen Systems Hilfe leisten

Außenminister informiert EU-Hauptausschuss zur Lage in Ägypten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Außenminister Dr. Michael Spindelegger informierte heute, Donnerstag, im EU-Hauptausschuss die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ägypten. Vergangene Nacht wurden wieder 50 Österreicher aus der Krisenregion ausgeflogen. Für den Fall, weitere Landsleute nach Österreich zu holen, würden entsprechende Flugzeuge bereit stehen, erklärte der Außenminister.

Laut Spindelegger befinden sich derzeit keine Österreicher mehr am Flughafen in Kairo, die auf eine Ausreise warten würden. In Kairo und den drei Touristenzentren Luxor, Hurghada und Sharm el Sheik sind vier österreichische Unterstützungsteams stationiert, die die Lage kontrollieren und für weitere Ausreisen österreichischer Bürger vorbereitet sind.

Für den Außenminister sei es notwendig, dass die EU zur Stabilisierung der Unruhen in Ägypten drei Kernziele verfolge. "Zum einen müssen wir die Beteiligten zum Gewaltverzicht aufrufen und die Frage der freien Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts thematisieren. Das Abschalten von Handynetzen und Internetverbindungen ist nicht tolerierbar. Vor allem müssen wir bei der Herstellung eines demokratischen Systems Hilfe leisten und gewährleisten, dass der Demokratisierungsprozess in Ägypten nach unseren westlichen Maßstäben erfolgt", schloss der Minister. (Schluss)

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