Plassnik: Krise in Ägypten zeigt, dass EU gemeinsames konsularisches Krisenmanagement braucht

Ehemalige Außenministerin lobt Bundesregierung für ausgezeichnetes Krisenmanagement

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Dr. Ursula Plassnik forderte in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses ein einheitliches konsularisches Krisenmanagement von Seiten der Europäischen Union. Die österreichische Bundesregierung unter der Verantwortlichkeit des Außenministers habe unter schwierigen Bedingungen richtig reagiert und für eine schnelle und reibungslose Evakuierung österreichischer Urlauber aus Ägypten gesorgt. Betreffend der EU-weiten Koordination sei es jedoch für Plassnik nicht akzeptabel, wenn Außenminister untereinander Flugzeugplätze für die Ausreise ihrer Landsleute organisieren müssen. Hier brauche es ein professionelles und EU-koordiniertes Management, so Plassnik, heute Donnerstag, die auf einen entsprechenden Vorschlag des französischen Staatspräsidenten aus dem vergangenen Jahr zum Thema EU-Krisen- und Katastrophenmanagement verwies.

Zur aktuellen Lage in Ägypten trägt laut Plassnik die EU eine hohe Verantwortung zur gewaltfreien Stabilisierung der Situation. Wenn Ägypten keinen demokratischen Weg einschlage, würden nur die Extremisten von der jetzigen Situation profitieren, was nicht im Sinne der internationalen Staatengemeinschaft wäre. "Die EU braucht jetzt Klarheit in ihrer Sprache. Die Zusammenstöße zwischen Regierungsanhängern und Demonstranten in der vergangenen Nacht zeigen bürgerkriegsähnliche Bilder. Das darf nicht vor sich gehen, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, vor allem dann, wenn sich Hinweise verdichten, dass die blutigen Ausschreitungen der vergangenen Nacht von der Regierung gesteuert worden sind", findet Plassnik klare Worte.

Plassnik verwies auf die enorme Bedeutung der Region für die Europäische Union. "Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sind wichtige Partner der EU, die wir im Rahmen der Mittelmeerunion und des Barcelona-Prozesses einbinden. Europa und die OSZE können jetzt Ägypten ganz praktische Hilfeleistungen anbieten. Wir verfügen über hohe Kompetenz und weltweit anerkanntes Fachwissen in der Vorbereitung, Organisation, Durchführung und Beobachtung von freien Wahlen. Für solche Wahlen sprechen sich ja nicht nur die Menschen in Ägypten, sondern auch Präsident Mubarak und seine Regierung aus", so die Abgeordnete.
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