Leitl: Bundesratspräsident Kneifl hat bei Reformvorhaben volle Unterstützung der Wirtschaft

Wirtschaftskammerpräsident: "Höchste Zeit, Vorschläge des Österreich-Konvents endlich umzusetzen"

Wien (OTS/PWK077) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt die selbstbewusste Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifl: "Ich freue mich, dass der Bundesratspräsident mit solchem Reformeifer in seine Amtsperiode startet. Bei seinem Vorhaben, die Ergebnisse des Österreich-Konvents endlich umsetzen, hat er die 100-prozentige Unterstützung der Wirtschaft." Seit Jahren werde über eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform diskutiert, wobei die meisten Vorschläge bereits dank des Österreich-Konvents auf dem Tisch liegen. "Es ist daher höchst an der Zeit, ernsthaft die Umsetzung dieser Vorschläge zu betreiben", erklärt Leitl.

Insbesondere brauche Österreich eine Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, weil das derzeitige Kompetenzgefüge auf die Mitgliedschaft Österreichs in der EU keine Rücksicht nehme. Auch dem Abbau von Doppelgleisigkeiten müsse dabei im Sinne schlanker Strukturen besondere Bedeutung beigemessen werden. Weitere zentrale Punkte sind unter anderem die Schulverwaltung und das Gesundheitswesen: "Hier müssen endlich Reformen erfolgen, sonst betreiben wir Raubbau auf Kosten zukünftiger Generationen", fordert Leitl. Dies entspricht auch dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, das in den neuen Kinderrechten, deren Verankerung in der Verfassung ebenfalls heute auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung steht, enthalten ist. (AC)

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