Jarolim: Kinderschutz verbessern mit Behördenkooperationsgesetz und Jugendwohlfahrtsdatenbank

Beim Kinder- und Jugendhilfegesetz soll das wirksamste Mittel zum tragen kommen

Wien (OTS/SK) - Den tragischen Fall des dreijährigen Cain, der mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter erschlagen wurde, nahm sich die SPÖ am Donnerstag zum Anlass, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu fordern, die ein Nicht-Eingreifen der Behörden verhindern. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits wurde ein Behördenkooperationsgesetz gefordert sowie eine Jugendwohlfahrtsdatenbank. "Es kann nicht sein, dass man am Ende des Tages erfährt, dass es viele einzelne Feststellungen durch unterschiedliche Behörden gab, aber die Behörden haben nicht zueinander gefunden", so Jarolim. Auch soll beim Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht auf das gelindeste Mittel abgestellt werden, sondern auf das wirksamste Mittel. ****

Mit dem Beschluss, der heute den Bundesrat passiert, dass die Kinderrechte und somit die gewaltfreie Erziehung in den Verfassungsrang erhoben wird, sei ein erster Schritt gesetzt worden. "Damit ist ein starkes Signal gesetzt worden, dass Kinderschutz in allen Bereichen absoluten Vorrang hat", so Jarolim. Ein bundesweites Behördenkooperationsgesetz soll sicherstellen, dass die Behörden -auch über die Landesgrenzen hinweg - miteinander zu kooperieren haben.

Damit die Information über Gewalthandlungen an alle relevanten Bereiche gelangt, Spitäler, Ärzte, Schulen, Erziehungseinrichtungen, soll eine Art Bundesdatenbank für Wohlfahrtsangelegenheiten eingerichtet werden. Andernfalls würde etwa beim Wechsel der ärztlichen Einrichtung, die die Eltern mit dem misshandelten Kind aufsuchen, der Fall wieder als Erstfall gewertet und damit nicht auffallen. Etwaigen datenschutzrechtlichen Bedenken hält Jarolim entgegen: "Man muss hier schon sagen, dass der Kinderschutz vor dem Datenschutz steht."

Monika Pinterits wies auf die Problematik hin, dass die Kinder- und Jugendwohlfahrt derzeit das gelindeste Mittel anwenden, muss. "Daher ist es sehr schwer, in eine Familie hineinzuschauen. Aber gerade wenn Gewalt in der Familie ein Thema ist, ist das kein solitärer Vorfall. Sondern wenn es Gewalt in der Familie gibt, gibt es laufend Gewalt in der Familie." Pinterits plädierte nicht nur für eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, sondern auch für die gesetzliche Festlegung eines Vier-Augen-Prinzips bei Besuchen der Jugendwohlfahrt bei Verdachtsfällen.

"Gegen gewalttätige Eltern das gelindeste Mittel anzuwenden ist eine völlige Verkennung der Situation. Wir brauchen hier das wirksamste Mittel und nicht das gelindeste Mittel. Und das wirksamste Mittel ist eben mitunter die Abnahme der Kinder", so Jarolim, der betonte, es müsse ein Jugendwohlfahrtsgesetz geben, das diesen Namen auch verdient.

Auch eine Anhebung der Mindeststrafe regt Jarolim an, da etwa Körperverletzung strenger bestraft wird als Gewalt an Kindern. "Hier muss man nachbessern, hier gibt es ein Ungleichgewicht", so Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher appelliert weiters an die Zivilcourage:
"Gewalt hat keinen Anspruch auf Privatsphäre." (Schluss) up/sv

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