Ortstafeln: Petzner: BZÖ Kärnten für Volksbefragung - aber mit bindendem Charakter

FPK verstrickt sich in Ortstafelfrage in Widersprüchen und internen Grabenkämpfen

Wien (OTS) - "Die FPK verstrickt sich in der Ortstafelfrage in
immer mehr Widersprüchen und internen Grabenkämpfen und gefährdet so eine endgültige Lösung", macht der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner aufmerksam und verweist etwa auf den Streit innerhalb der FPK über das Stattfinden einer Volksbefragung oder die Durchführung einer Minderheitenfeststellung. "Die politische Linie der FPK in dieser für Kärnten so wichtigen Frage ist, dass sie gar keine hat", kommentiert Petzner und nennt ein Beispiel von vielen:

So hat Uwe Scheuch am 8. Juli 2010 erklärt, eine Volksbefragung sie nicht Parteimeinung, sondern man verlange eine Minderheitenfeststellung und einen fixen Prozentsatz zwischen 15 und 25 Prozent - was beides wiederum Dörfler ablehnt. Zitat Scheuch vom 8. Juli 2010 zum Dörfler-Vorstoß einer Volksbefragung: "Das ist nicht die Parteimeinung, eine geheime Minderheitenfeststellung ist zwingend notwendig. Als Grundlage für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bedarf es als ersten Schritt unbedingt einer geheimen Minderheitenfeststellung. Und ohne einen vorab definierten Mindestprozentsatz einer Minderheit, irgendwo zwischen 15 und 25 Prozent, sollte es meiner Meinung nach in keiner einzigen weiteren Gemeinde zweisprachige Ortstafeln geben."

Für den geschäftsführenden Kärntner BZÖ-Bündnisobmann und Volksgruppensprecher wird daher die zentrale Frage sein, "wer sich in diesem parteiinternen Machtkampf durchsetzen wird. Die Hardliner um Scheuch oder die Weichspüler um Dörfler." Jedenfalls gefährde dieser Streit eine kluge Lösung, während hingegen die Position des BZÖ Kärnten klar sei: "Wir sind klar für eine Volksbefragung über einen erzielten Lösungsvorschlag. Allerdings muss es für eine solche Volksbefragung auch die politische Garantie geben, dass das Ergebnis einer Volksbefragung bindenden Charakter hat." Weiters lehnt das BZÖ Kärnten eine Öffnungsklausel und Prozentsätze ab, sondern ist für eine fixe, gesetzlich verankerte Liste von Ortschaften und plädiert im Rahmen der Umsetzung für einen Stufenplan.

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