Wehrpflicht - BZÖ-Scheibner verurteilt Nicht-Diskutieren der Regierung über Sicherheitspolitik

Es geht um die Sicherheitspolitik für alle Österreicher!

Wien (OTS) - "Es ist schärfstens zu verurteilen, wie von der Regierung über die Sicherheitspolitik nicht diskutiert wird", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher. Für den vom BZÖ eingebrachten Misstrauensantrag im Rahmen der morgigen vom BZÖ initiierten Sondersitzung verlangte Scheibner die Aufhebung des Klubzwangs, "denn es geht um die Sicherheitspolitik für alle Österreicher!"

"Die Situation ist ernst, es gibt Sicherheitsszenarien, die uns betreffen - siehe Ägypten", warnte Scheibner und erinnerte: "Wenn andere nicht mehr helfen können, bietet das Bundesheer Schutz und Hilfe für die Staatsbürger." Doch die Regierung ist für Scheibner unfähig, strukturiert eine Sicherheitspolitik zu schaffen." Deshalb stelle das BZÖ in der Sondersitzung auch einen Neuwahlantrag und einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, "den die Landesverteidigung noch nie interessiert hat."

Scheibner verlangte, dass erst die bestehende Sicherheitsdoktrin als Basis zusammen mit den Ergebnissen der "Zilk-Kommision" überarbeitet werde. Dringend nötig sei auch, das Bewusstsein dafür zu schärfen, "dass eine Landesverteidigung mit einer klaren Aufgabendefinition nötig ist - dann muss man die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellen", so Scheibner. "Wir sind bereit, auf parlamentarischer Ebene eine gemeinsame Neuordnung der Sicherheitspolitik zu schaffen", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann. Deshalb arbeite das BZÖ bereits intensiv an einem umfassenden Anforderungskatalog.

Als Unsinn bezeichnete Scheibner die Aussagen von ÖVP und FPÖ, die Neutralität verteidigen zu wollen. "Sie ist de facto seit 1998 aufgehoben; und durch den Lissabon-Vertrag ist Österreich Teil eines Militärpakts mit Beistandsgarantie." Genau davon sei das Wehrsystem abzuleiten.

"Das BZÖ will keine allgemeine Wehrpflicht, und sechs Monate sind untauglich für eine ordentliche Ausbildung", stellte Scheibner klar. Stattdessen müsse ein Freiwilligen-Heer mit zeitverpflichteten Soldaten und einer Miliz für Aufgaben im In- und Ausland geschaffen werden. Dazu brauche es aber auch Rahmenbedingungen wie eine ausreichende Bezahlung, Ausbildung und Steuervorteile. Gleichzeitig müsse auch das Ansehen der Berufssoldaten in der Bevölkerung erhöht werden.

"Wir wollen nicht das Ende der militärischen Landesverteidigung, sondern eine Neuorientierung auf eine moderne Sicherheitspolitik, die im Ernstfall in der Lage ist, die Sicherheitsinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich zu schützen", bekräftigte Scheibner den BZÖ-Standpunkt.

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