ÖH zu Volksbegehren: Gute Ansätze, aber nicht weit genug!

Druck auf die Regierung muss stärker werden

Wien (OTS) - Die ÖH Bundesvertretung reagiert mit gemischten Gefühlen auf die heutige Präsentation des Volksbegehrentextes. "Es gibt gute Ansätze im Text, in einigen Punkten ist der Kompromiss allerdings zu groß. Den Forderungen nach einer Aufwertung der Elementarbildung, der Ganztagsschule und 2% des BIP für die Hochschulen können wir uns natürlich gut anschließen", so Sigrid Maurer vom ÖH Vorsitzteam. "Viele Formulierungen gehen allerdings nicht weit genug. So lässt der Punkt zur Gesamtschule diese kaum mehr erkennen und lässt damit den Regierungsparteien, allen voran der ÖVP, zu viel Interpretationsspielraum. Der Forderung nach Zugangsbeschränkungen für die neue LehrerInnenausbildung erteilen wie eine klare Absage", so Maurer weiter.

Die Grundausrichtung des Volksbegehrens ist für die ÖH ein weiterer Diskussionspunkt. "Ein Volksbegehren will etwas von der Bundesregierung - wenn Androsch vorgibt er macht das alles zur Unterstützung der Bildungsministerinnen, muss man sich fragen ob das noch dem Wesen eines Volksbegehrens entspricht. Dass der Druck auf die Regierung damit größer wird ist zweifelhaft", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Der Grundtenor des Begründungstextes - Bildung für die Volkswirtschaft und Jugend als Humankapital - passt zwar zum Programm der Industriellenvereinigung, lässt aber die Wichtigkeit von Bildung für gesellschaftliche Stabilität und Emanzipation der Einzelnen außen vor."

"In der bildungspolitischen Debatte herrscht seit Jahren und Jahrzehnten Stillstand - daher ist jede Initiative prinzipiell zu begrüßen. Inhaltlich fehlt es aber an Substanz, auch bei den Hochschulforderungen", so Mirijam Müller, Generalsekretärin der ÖH. "Die verschiedenen im Bildungsbereich tätigen Organisationen hätten von Beginn an stärker in die Strukturen des Projektbüros eingebunden werden müssen. Wer ein breites zivilgesellschaftliches Engagement erwartet, muss anders agieren", so Müller abschließend.

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