Klug fordert rasche Maßnahmen gegen den eklatanten Personalnotstand in der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - In seiner heutigen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Bundesrat hat der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Gerald Klug, eine detaillierte Auskunft über die künftige Gestaltung der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert. In einem Gespräch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ verwies Klug auf die Stellungsnahmen von Walter Geyer, dem Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieser habe wiederholt, zuletzt vor einigen Tagen, auf die katastrophale personelle Besetzung hingewiesen. 40 Staatsanwälte wären seiner Behörde zugesagt worden, aber lediglich sieben Staatsanwälte arbeiten derzeit in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zu berücksichtigen sei vor allem, dass ab 1. September sich die Behörde auch um die Wirtschaftskriminalität kümmern müsse und nicht mehr nur für die "Beamtenebene" zuständig sei. ****

Weiters kritisierte Klug, dass nicht ausreichend ausgebildete und unzulänglich bezahlte Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption zur Verfügung stünden. Klug forderte eine deutlich bessere Entlohnung als Anreiz für Staatsanwälte. Der volkswirtschaftliche Mehrwert ist deutlich nachvollziehbar: Die rasche und effiziente Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ist von allerhöchster Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und für das Vertrauen in den Rechtsstaat, betonte Klug. Klug verwies weiters darauf, dass die Tätigkeit in der zuständigen Staatsanwaltschaft mit enormen Belastungen für die Beschäftigten verbunden sei und daher Anreize sinnvoll und dringend geboten wären.

Dazu zählt auch die Neugestaltung des Weisungsrechtes der staatsanwaltlichen Behörden durch die Einführung des von der SPÖ seit langem geforderten Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber allen staatsanwaltlichen Behörden.

"Es kann nicht akzeptiert werden, dass Bandion-Ortner aus reiner Untätigkeit eine wichtige Behörde aushungern lässt. Ich fordere eine umgehende und nachhaltige personelle Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, damit diese ihre Aufgaben in adäquater Weise erfüllen kann", so Klug. (Schluss) mo/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003