Glawischnig zu EU-Energiegipfel: Warnung vor Atomoffensive unter Klimaschutzdeckmantel

Faymann muss Widerstand leisten - Grüner Antrag im Hauptausschuss

Wien (OTS) - Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig warnt vor einer Offensive der Atomstaaten beim morgigen EU-Energie-Gipfel . "Die Atommächte, allen voran Frankreich und Tschechien, wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Ausbau der Atomkraft in Europa vorantreiben und für die Risikotechnologie weiter Milliardensubventionen von der EU kassieren. Die Risiken der Atomenergie werden dabei bewusst verschwiegen, der angebliche Beitrag der Atomkraft zur Lösung des Klimaproblems in den Vordergrund gerückt", kritisiert Glawischnig. Die Grünen verlangen von Bundeskanzler Faymann , dass er beim morgigen Gipfel Widerstand gegen die Atompläne leistet und werden im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag an den Bundeskanzler richten. "Atomkraft ist eine lebensgefährliche Risikotechnologie und keine Klimaschutzmaßnahme", kritisiert Glawischnig. Scharfe Kritik übt Glawischnig an Außenminister Spindelegger. Dieser hatte beim EU-Außenministertreffen diesen Montag das Atom-Thema nicht zur Sprache gebracht und mit keinem Wort Protest gegen die Pro-Atom-Wortmeldungen Frankreichs und Tschechiens eingelegt.

Konkret soll beim morgigen EU-Energiegipfel von den Staats- und Regierungschefs ein Text verabschiedet werden ("Schlussfolgerungen des Rates", der Entwurf liegt den Grünen vor), worin die Atomstaaten den Begriff "erneuerbare Energien" durch die Formulierung "CO2-arme Technologien" ("low carbon technologies") ersetzen wollen. Glawischnig: "Diese Begriffe sind nichts anderes als Code-Wörter für Atomenergie." Wird dieser Wortlaut am Freitag beschlossen bedeutet dies, bestehende, verbindliche Ziel eines 20%-igen Anteils von erneuerbaren Energien am EU Energiemix bis 2020 würden aufgeweicht. "Setzen sich die Atomstaaten durch, ist der Weg frei für weitere Milliarden-Subventionen für die Atomlobby. Das Geld für den dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien würde dann fehlen. Eine krasse energiepolitische Fehlentscheidung, die Österreich in keinem Fall akzeptieren darf", sagt Glawischnig. Zentraler Punkt des Grünen Antrags im heutigen Hauptausschuss: Kanzler Faymann soll beim EU-Gipfel dafür sorgen, dass die Begriffe "CO2-arme Technologien" bzw. "CO2-arme Wirtschaft" durch die unmissverständlichen Begriffe "erneuerbare Energien" und "energieeffiziente Technologien" ersetzt werden. "Andernfalls muss Faymann den Schlussfolgerungen beim EU-Gipfel seine Zustimmung verweigern."

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