FP-Landtagsklubs von Wien und NÖ fordern gemeinsamen Skylink- Prüfungsausschuss

Saure Rot-Schwarze Wiesen müssen trockengelegt werden

Wien (OTS) - Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von STR DDr. Schock und KO Gottfried Waldhäusl hielt der Klubobmann der FPÖ-Niederösterreich fest: "Bereits die Bestellung des damaligen LH Stv. Ernest Gabmann zum Finanzvorstand der Flughafen Wien AG hat darauf schließen lassen, dass nach dem Rauswurf von Domany kein besserer Schwarzer nachkommt. Als gelernter Niederösterreicher weiß man, bei welchen undurchsichtigen Geschichten Gabmann seine Finger bis dato schon im Spiel hatte. Das Ergebnis des Rechnungshofberichtes gibt uns leider recht. Er liest sich wie ein Kriminalroman über das organisierte Verbrechen!", sagt KO Gottfried Waldhäusl anlässlich der Veröffentlichung des RH Berichtes.

"Seitens des Landes Niederösterreich handelt es sich um einen handfesten ÖVP-NÖ Skandal, bis zuletzt hat man versucht so viele Spuren wie möglich zu verwischen. Der Rechnungshof führt uns jetzt das wahre Schadensausmaß vor. Die Verantwortung dafür trägt LH Erwin Pröll. Keine Personalbestellung, die nicht auf sein Geheiß passiert ist. Die Namen Coreth, Domany, Hofer, Herbst, Gabmann, und Hameseder sind nur einige Mitglieder des Buffetsturmtrupps des Landesfürsten!", so der Klubobmann weiter.

"Wir haben bereits 2009 darauf hingewiesen, dass Gabmann Beraterleistungen in der Höhe von etwa 4 Millionen Euro zugekauft hat, das wurde vom Rechnungshof bestätigt und massiv kritisiert. Gabmann hat weiters eine Firma aus seinem unmittelbaren Nahbereich mit der Gesamtbauleitung von Skylink beauftragt, wieder ein interessanter Zufall!"

Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die sich für die Freiheitlichen auf wirtschaftlicher Seite stellen. Neben einer Büroeinrichtung in der Höhe von 85.000 werden Gabmann auch Verkäufe von Flughafenreservegrundstücken vorgeworfen. Zufälligerweise an ein Bieterkonsortium rund um die Raiffeisen Gruppe.

Dem Rechnungshofbericht ist im Kern zu entnehmen und da wird auch die strafrechtliche Relevanz zu beleuchten sein, dass der Vorstand der Flughafen Wien AG und hier wiederum der ÖVP Finanzvorstand schon fast grundsätzlich jegliche Richtline des Bundesvergabegesetzes ignoriert hat. Interne Controllingmaßnahmen wurden ebenso wenig gesetzt wie umfassende Situationsberichte an den Aufsichtsrat.

Man hat Leistungen einerseits doppelt und dreifach zugekauft, obwohl man andererseits vor allem im juristischen Bereich, vieles ohne weitere Kosten auch im Haus lösen hätte können. Zu Hinterfragen ist auch die Rolle des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Coreth, der dem Rechnungshofbericht zufolge ganz massiv in Beratungen und Entscheidungsfindungen des Vorstandes eingebunden war, gleichzeitig aber den Aufsichtsrat nicht informiert hat.

Beispiellos ist die Gestaltung der Managerverträge. Hier kritisiert der Rechnungshof die Höhe der Bezüge, das Ausmaß der Bonuszahlungen sowie deren Laufzeit. Auch nachträgliche Aufstockungen der Bezüge waren offenbar gang und gäbe. Hier wurde ganz offensichtlich massiver Mißbrauch betrieben, man kann sogar davon sprechen, dass der Flughafen als Selbstbedienungsladen missbraucht worden ist.

"Das vom Rechnungshof aufgedeckte Strickmuster aus Freunderlwirtschaft, Packelei, ungenierter Selbstbedienung und Geldverschwendung trägt die Handschrift der ÖVP-Niederösterreich. Es wundert mich daher nicht, dass einer der größten Abzocker der NÖ-Schwarzen, Ernest Gabmann inmitten dieses Skandals steht. Diese saure Wiese muss trocken gelegt werden, eine Überprüfung dieser Causa durch einen Untersuchungsausschus des NÖ Landtages ist daher für mich unumgänglich, schließt Waldhäusl. (Schluss)hf/otni

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