FPÖ: Wehrsprecher Fichtenbauer empört über die Vorgehensweise und den offenkundigen Verfassungsbruch von Bundesminister Darabos

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer kritisierte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Herbert Kickl wiederholt und vehement die Handlungs- und Vorgehensweise des Verteidigungsministers. Diese stelle einen geradezu unbekümmerten Rechts- und Verfassungsbruch dar. Man könne den Minister mittlerweile als Figur des Schreckens bezeichnen, der unfähig sei, sachliche Prozesse zu verstehen und zu begleiten. Beispielhaft sei sein unpassender, geradezu beleidigender Vergleich der renommierten österreichischen Offiziersgesellschaft mit dem Provinzfußballverein Kroatisch-Minihof.

Fichtenbauer betonte wiederholt, dass die Wehrpflicht verfassungsrechtlich fest verankert sei und Darabos dies hätte wissen müssen. Seine auf Häupls Populismus basierende, parteipolitische Vorgehensweise ohne inhaltlichen Verfassungsauftrag und die zugrunde liegenden inkorrekten Berechnungen verpflichten zu massiver Kritik. Bezeichnend sei die Abberufung des Generalstabschefs Entacher, die sich reibungslos in die Abfolge unbekümmerter Entscheidungen einreihe. Diese Abberufung sei beamtendienstrechtlich unmöglich, da eine Versetzung nur auf gleicher Verantwortungsebene erlaubt sei, somit rechtsunwirksam und §142 B-VG gebiete, den Minister wegen eindeutigem Verfassungsbruchs beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen - sofern sich eine parlamentarische Mehrheit finden lasse.

Ein weiterer Schritt sei, den Nationalen Sicherheitsrat dazu zu bewegen, die Bundesregierung möge den Rechnungshof ersuchen, die Rechenmodelle des Verteidigungsministers einer Sonderprüfung zu unterziehen, so Fichtenbauer abschließend.

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