Mölzer: EU-Entwicklungshilfepolitik ist wirkungslos und manchmal sogar schädlich

Millionen an Steuergeld versickern in dunklen Kanälen - Entwicklungshilfe muss als Instrument zur Durchsetzung europäischer Interessen verstanden werden

Wien (OTS) - Mit klaren Worten kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer die fehlgeleitete Entwicklungshilfepolitik der EU im Rahmen seiner heutigen Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: "Das bisherige Engagement hat kaum Verbesserungen gebracht. Ganz im Gegenteil, es wurden Abhängigkeiten von Regierungen einzementiert, und, was noch schlimmer ist, oftmals landen die Entwicklungshilfemillionen in dunklen Kanälen oder auf den Bankkonten von Dritte-Welt-Diktatoren", führte Mölzer aus.

Daher sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, Entwicklungshilfe nicht nur wirkungslos, sondern manchmal sogar schädlich, weil die spezifischen Probleme eines Landes nicht beachtet würden und es darüber hinaus an Koordination und Kontrolle mangle. "Daher muss ernsthaft bezweifelt werden, ob ein EU-weites Finanzierungsinstrument für Entwicklung und Menschenrechte an diesen Zuständen irgendetwas ändern kann. Wenn wir auf der einen Seite afrikanischen Kleinbauern Geld geben und diese auf der anderen Seite mit subventionierten Agrarprodukten in den Ruin treiben, dann werfen wir das Geld der europäischen Steuerzahler zum Fenster hinaus", erklärte Mölzer.

Zudem forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die Europäische Union die Entwicklungshilfe endlich als ein Instrument zur Durchsetzung europäischer Interessen betrachte. "Künftig muss Entwicklungshilfe beispielsweise von der Zusammenarbeit in der Frage der illegalen Zuwanderung, etwa durch Rückführungsabkommen, abhängig gemacht werden", schloss Mölzer.

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