FPÖ-Kickl: Darabos ist ein notorischer Lügner

"Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen Debatte zu kommen!"

Wien (OTS) - Im Vorfeld des heutigen
Landesverteidigungsausschusses und der morgigen NR-Sondersitzung erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl heute in einer Pressekonferenz, dass ein umfangreiches Paket an Abwehrmaßnahmen gegen Verteidigungsminister Darabos bereits in Vorbereitung sei. In der morgigen Sondersitzung werde erneut ein Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht, die Bemühungen, hier zu einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zu kommen, liefen auf Hochtouren. Es sei erfreulich, dass die Sondersitzung bereits auf Geheiß aller drei Oppositionsfraktionen zustande gekommen sei, so Kickl.

Nachdem von Darabos das sogenannte Primat der Politik betont worden sei, müsse festgehalten werden, dass es sich für den Verteidigungsminister dabei eindeutig um ein Primat der Parteipolitik handle, sagte Kickl. Im Grunde gehe es aber, wenn schon, um das Primat der Demokratie, wo der Nationalrat der entsprechende Ort sei, wo die Dinge zu diskutieren seien.

"Die FPÖ bekennt sich zur Neutralität", betonte Kickl erneut und führte an, dass genau hier auch der Unterschied zum BZÖ zum Tragen komme, welches einen Nato-Betritt trommle und deshalb die Wehrpflicht durch eine Beistandsplicht - zur Nato - ersetzen wolle.

Minister Darabos sei für die Sicherheit in Österreich die größte Bedrohung, und bei der Wehrpflicht-Debatte gehe es langsam "ans Eingemachte", hielt Kickl fest. Darabos unternehme den nachhaltigen Versuch, nicht nur das Parlament, sondern auch die Bevölkerung zu belügen. Und "Lügner" sei in diesem Zusammenhang eine sachliche Formulierung, genauso wie "Feigling". Auf Basis des Kostenarguments und daraus resultierender zusammengetrickster Zahlen habe der Minister vor, die Bevölkerung zu befragen. Völlig ausgeklammert werde dabei jedoch, dass laut zahlreicher Experten das Darabossche Berufsheer nicht billiger als das bisherige sei, sondern wahrscheinlich das Doppelte kosten könnte. Diese Tricksereien mit Zahlen würden sich bis zu einer Bedrohung der sozialen Sicherheit ausweiten - schließlich würden sie ja auch auf den Zivildienst umgelegt.

Darabos lüge auch, wenn es um seine Begründungen gehe, zeigte Kickl auf. Jetzt sei die Rede von einem "geänderten Bedrohungsszenario", im Vorjahr habe der Verteidigungsminister im Zusammenhang mit der Wehrpflicht noch vom "Verhältnis des Einzelnen zur Gesellschaft" gesprochen. "Der Hemmschuh muss das Feld frei machen, um zu einer sachlichen Debatte zu kommen!", verlangte Kickl abermals den Rücktritt von Darabos. Auf der anderen Seite müsse Generalstabschef Entacher unverzüglich wieder die Führung im Generalstab übernehmen.

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