Bundesrat - Kraml: Modernisierung und Anpassung des Föderalismus an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundesrat zur Föderalismusdebatte anlässlich der oberösterreichischen Übernahme des Bundesrats-Vorsitzes betonte SPÖ-Bundesrat Johann Kraml die Bedeutung des föderalistischen Prinzips für das österreichische politische System und die besondere Rolle des Bundesrates. Gerade aufgrund der Bedeutung müsse der Föderalismus aber auch zeitgemäß interpretiert und reformiert werden. ****

"Unsere Föderalismusstruktur besteht seit Beginn der 1. Republik. Mehr als 90 Jahre später ist Modernisierung und Optimierung dringend erforderlich. Mir ist bewusst, dass das keine leichten Aufgaben sind. Das tägliche politische Geschehen führt uns dies immer wieder vor Augen. Beispiel ist für mich die derzeitige Bildungsdebatte und die Reform des Schulwesens. Wenn der Föderalismus darauf heruntergebrochen wird, wer über die Lehrerinnen und Lehrer bestimmen kann, bringt uns das nicht weiter", betonte Kraml.

Gleichzeitig wies Kraml darauf hin, dass der Trend, immer mehr finanzielle Aufgaben auf die Gemeinden überzuwälzen, völlig inakzeptabel sei. "Ich merke das hier kritisch an, weil die Krokodilstränen über die düstere Finanzlage so mancher Gemeinde sind auf solche Aufgabenverlagerungen zurückzuführen. Sicher hat man in der einen oder anderen Gemeinde auch über seine Verhältnisse gelebt. Mir ist auch klar, dass es Sparpotenziale gibt, an die man sich herantrauen muss. Das könne aber nicht die immer größere finanzielle Belastung der Gemeinden überdecken. Die Gemeinden sind die Basis für ein funktionierendes soziales, wirtschaftliches und politisches System. Hier muss sorgsam und mit größtem Bedacht gehandelt werden", unterstrich Kraml.

Hinsichtlich der Reform des Bundesrates betonte Kraml: "Treiben wir alle miteinander die Reform des Bundesrates voran. Versuchen wir einen gemeinsamen Konsens zu finden, in welcher Aufgabenstellung die Länderkammer künftig tätig sein kann. Es liegen die verschiedensten Konzepte in den Tischladen. Auch der Österreich-Konvent hat sehr gute Arbeit geleistet. Es liegt an uns, an der Politik, diese guten Vorschläge in einer Verwaltungsreform umzusetzen." (Schluss) sa/mp

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