Kneifel: Frischer Wind und neues Selbstverständnis für die Länderkammer

Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten für das erste Halbjahr 2011

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat als verlängerter Arm der Länder in der Bundesgesetzgebung aus seinem Schattendasein heraustritt und den gesellschaftlichen Wandel in der Republik aktiv begleitet. Das erklärte der Präsident des Bundesrates für das erste Halbjahr 2011, der oberösterreichische ÖVP-Mandatar Gottfried Kneifel heute, Donnerstag, in seiner Antrittsrede zu Beginn der Plenarsitzung.

"Es geht mir um ein neues Selbstverständnis für den Bundesrat. Wir brauchen frischen Wind in der Länderkammer und dürfen uns nicht darauf beschränken, die Windstille zu verwalten", so Kneifel. Für ihn bedeute das neue Selbstverständnis des Bundesrates:

  • selbständige Gesetzesanträge stellen; das hat der Bundesrat bereits im Vorjahr bewiesen: Die bisher weitestreichende Verfassungsreform der Zweiten Republik, die die Mitbestimmung von National- und Bundesrat im Europäischen Rechtsetzungsprozess regelt, war ein Gesetzesantrag des Bundesrates, der vom Nationalrat vollinhaltlich übernommen wurde.
  • Themen behandeln, die die Menschen berühren und ihnen unter den Nägeln brennen;
  • den Nutzen unserer parlamentarischen Arbeit jederzeit öffentlich darstellen;
  • alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausschöpfen, um die Regierung zum Handeln zu bewegen;
  • beweisen, dass die Länder nicht verweigern oder blockieren;
  • ideenreich und engagiert für intelligenten Föderalismus eintreten und mit kreativen Lösungen Menschen im gesellschaftlichen Wandel begleiten;
  • von einer Einspruchskammer zu einer Zuspruchskammer bzw. Ermutigungskammer werden;
  • eine starke Stimme der Regionen Österreichs sein.
  • Österreich und die Bundesländer im internationalen Wettbewerb nach vorne bringen.

Außerdem möchte der Bundesratspräsident auch den Bericht des Österreich-Konvents in Verhandlung nehmen und als Bundesrat auch Empfehlungen an die Bundesregierung weiterleiten. "Die Arbeit des Konvents darf nicht vergebens gewesen sein."

Als Präsident des Bundesrates will Kneifel darüber hinaus die regionale Europapolitik für die Menschen sichtbar machen, den Nutzen für die Regionen darstellen und die Netzwerke der Europapolitik stärken. Dazu sind einige Veranstaltungen geplant:

o Nächste Woche schon ist ein Besuch des deutschen Bundesrates in Berlin und Düsseldorf geplant.
o Am 17. und 18. Februar ein Dreiländertreffen zur Vorbereitung der "Europaregion Donau-Moldau" am Hochficht, Bezirk Rohrbach, im Dreiländereck Österreich, Tschechien und Deutschland-Bayern.
o Am 24. März im Parlament eine Donau-Konferenz samt Präsentation der österreichischen Donauhäfen. "Die Donauraumstrategie muss sichtbar gemacht werden", so Kneifel.
o Am europaweiten Europatag am 9. Mai eine Europakonferenz des Bundesrates in Linz. Dabei geht es nicht nur um eine aktuelle Themenvorschau in der Europapolitik, sondern um eine bessere Verbindung und Vernetzung zwischen den EU-Ausschüssen der Landtage mit dem Bundesrat, kündigte Kneifel an.
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