"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "In Stein gemeißelt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.02.2011

Wien (OTS) - Wenn Politiker und Manager dasselbe tun, werden die einen schlimmstenfalls belächelt und bestenfalls sogar belohnt; die anderen stehen vor Gericht.

Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Beide haben schnell "vergessen", was für sie kurz zuvor "in Stein gemeißelt" war.

Darabos ist von einem kompromisslosen Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht zu einem ebenso entschiedenen Gegner geworden. SPÖ-Chef Werner Faymann steht eisern hinter ihm, obwohl er noch am 16. September den Koalitionspartner via SPÖ-Pressedienst ausdrücklich an das Regierungsprogramm erinnern ließ: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht ? aufbaut." Schon vergessen?

Den Vogel aber schießt Van der Bellen ab: Erst ist er als Zugpferd der Grünen für die Wien-Wahl aufgetreten. Dann hat er abgeschwächt:
Nur wenn die Grünen in die Stadtregierung einziehen, werde er vom Nationalrat in den Gemeinderat wechseln. Schließlich zog der wackere Professor endgültig den Schwanz ein: "Die Grünen schaffen das allein", ließ er wissen. Zur Belohnung wurde er zum "Uni-Beauftragten der Stadt Wien" ernannt, und die neuerdings rot-grüne Stadtregierung läßt 210.000 Euro springen, um ihm ein angemessenes Büro zu finanzieren.

OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer musste dagegen vor Gericht, weil er in einem "profil"-Interview den offenbar schon eingefädelten Verkauf von Anteilen an der ungarischen MOL als unwahrscheinlich geleugnet hatte. Damit habe er "dem Börsenpublikum falsche Signale gegeben", befanden die Richter und verurteilten ihn (nicht rechtskräftig) zu einer Strafe von 20.000 Euro.

Wer den Wählern "falsche Signale" gibt, muss hingegen keinerlei Sanktionen fürchten. Das geht derzeit nicht anders, weil sonst Parlament und Regierungsbänke ziemlich verwaist wären. Auf Dauer ist das jedoch keine Lösung.

Gewiss, man darf klüger werden und seine Meinung ändern. Wer seine Fahne aber so unverschämt nach dem Wind dreht wie Darabos und Van der Bellen, hat jeden Anspruch verspielt, ernst genommen zu werden - und damit auch auf fette Gagen aus dem Steuertopf.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001