GdG-KMSfB-Kattnig: Doppeltes Spiel bei Finanztransaktionssteuer beenden

Konservative und liberale EU-PolitikerInnen müssen ihren Boykott aufgeben

Wien (OTS/ÖGB) - "Konservative und liberale EU-PolitikerInnen treiben bei der Finanztransaktionssteuer ein doppeltes Spiel. Während sie tränenreich die Finanzkrise betrauern, blockieren sie auf EU-Ebene eine der wichtigsten Maßnahmen zur Absicherung und Stabilisierung der Finanzmärkte", kritisierte heute, Mittwoch, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig.++++

"Bis zur Abstimmung der Finanztransaktionssteuer im Plenum des EU-Parlaments im März muss bei einigen konservativen und liberalen EU-Mandataren ein Umdenken erfolgen. Nicht nur im Sinn der Verteilungsgerechtigkeit ist eine derartige Steuer unabdingbar", sagte Kattnig. Eine minimale Besteuerung von allen Arten von Finanztransaktionen, etwa im Ausmaß von 0,01 Prozent, würde nur kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten.

"Wir wissen außerdem, dass das langfristige Überschießen von Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen - insbesondere von Rohöl - in hohem Maß Folge kurzfristiger Spekulationen ist. Hier muss so schnell wie möglich gegengesteuert werden", stellte Kattnig klar. Da das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast hundertmal so hoch ist wie das nominelle BIP, brächte eine solche Steuer substanzielle Erträge. Kattnig: "Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent schätzt das WIFO den Ertrag auf etwa 0,7 Prozent des BIP. Das würde jährlich bis zu 200 Milliarden für die EU bedeuten.

Notwendig ist nun Einigkeit der Mandatare des EU-Parlaments gegenüber Kommission und Rat. "Wir werden in dieser Frage nicht aufgeben und alle notwendigen Aktivitäten entfalten um die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen - weil es keine Alternative zu ihrer Einführung gibt", schloss Kattnig.

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