FPÖ-Themessl: ÖVP hat sich von Politik für kleine Unternehmer längst verabschiedet

Entbürokratiesierungsmaßnahmen für Unternehmer an der Spitze des FPÖ-Forderungs-Kataloges

Wien (OTS) - Unter Verweis auf die heutigen Ankündigungen von der ÖVP-Klausur, äußerte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, zum Thema Vereinfachung der Bürokratie "sollten Vizekanzler Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht vom bloß "Gelingen" sprechen sondern daran arbeiten, dass in der Sache Entbürokratisierung für Unternehmer endlich was weitergeht und die im März 2008 vom Finanzministerium formulierten rund 100 Punkte umgesetzt werden. Beim Bürokratieabbau gibt es eine Fülle von unerledigten Reformmaßnahmen!"

"Neben der von Mitterlehner angesprochenen Vereinfachung bei der Lohnverrechnung - übrigens eine langjährige Forderung der FPÖ - muss auch eine Augenmerk auf die Einführung einer "einheitliche Lohnabgabe" gelegt werden", so Themessl weiter. "So könnten Unternehmer effektiv und rasch entlastet werden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch die Lohnnebenkosten dringend gesenkt werden müssen! Allein durch die Lohnnebenkostensenkung würden neue Arbeitsplätze entstehen, da die Unternehmer vom massiven Kostendruck entlastet werden."

Mitterlehner sieht laut ÖVP-Aussendung Nachholbedarf bei der Mobilisierung von Risikokapital: "Das ist eine Farce. Pröll und Mitterlehner haben beim Bundesbudget 2010, Ende Dezember, den mit 40 Mio. Euro dotierten Mittelstandsfonds abgeschafft. Jetzt einen Monat später ist alles wieder anders. Diese Politik ist wirtschaftsfeindlich, grauslich und den Unternehmern nicht mehr zumutbar", kritisiert der Wirtschaftssprecher der FPÖ.

Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Förderstruktur zu entflechten, äußert Themessl: "Grundsätzlich ein guter Ansatz, der aber anscheinend nicht ernst genommen wird und nur so daher gesagt wird. Denn Pröll und Mitterlehner wollen ja neue, zusätzliche Förderinstrumente schaffen. Dieses Ansinnen trägt nicht zur Entflechtung bei. Soviel zur Glaubwürdigkeit der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP."

Grundsätzlich sei die ÖVP sei zur Filiale der Banken und Konzern geworden, beurteilt Themessl. Von den kleinen Unternehmern hätten sich Pröll, Mitterlehner und Co schon lange verabschiedet.

"Die FPÖ fordert die rasche Umsetzung von Entbürokratiesierungsmaßnahmen - speziell für Unternehmer, so wie sie seit längerem schon am Tisch liegen. Darüber hinaus eine "einheitliche Lohnabgabe", die Senkung von Lohnnebenkosten, die Einführung des Blum Bonus Neu zur aktiven Lehrlings- und Fachkräfteausbildung, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie die steuerliche Erleichterung bei nicht entnommen Gewinnen um den Basel II und Basel III Bestimmungen entgegen zu wirken", hält Themessl abschließend fest.

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