FPÖ: Graf für umfassende Reform der Hausordnung im Parlament

Einschränkung der Medien-Berichterstattung muss beseitigt werden

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) spricht sich für ein Ende der Beschränkungsmöglichkeit für Fernseh-Journalismus im Parlament aus: "Die Regelung, wonach die Präsidentin Aufnahmen verweigern kann, wenn keine Gewähr für eine faire und sachgerechte Wiedergabe gegeben ist, muss dringend gestrichen werden. Ich unterstütze diese Forderung der Parlamentsredakteure voll und ganz", sagt Graf und merkt an, dass Zensurmaßnahmen durch die Präsidentin nicht bloß theoretisch existieren, sondern auch praktisch ausgeübt wurden, selbst ohne entsprechende Grundlage: "Ich weiß von zwei Fällen aus dem letzten halben Jahr, in denen Fotografen zu Veranstaltungen der Präsidentin nicht zugelassen bzw. hinauskomplimentiert wurden."

Der Dritte Nationalratspräsident spricht sich auch darüber hinaus für Änderungen in der Hausordnung aus: "Die Hausordnung stammt aus einer Zeit, in der es noch absolute Mehrheiten gab. Sie zentralisiert alle Entscheidungsgewalt beim Nationalratspräsidenten. Das halte ich heute nicht mehr für zeitgemäß, zumal das Nationalratspräsidium mit Vertretern dreier annähernd gleichstarker Parteien besetzt ist", stellt Graf fest.

In der Praxis würde sich dieser Nachteil auch stark bemerkbar machen, etwa beim Parlamentsumbau: "Präsidentin Prammer schafft es seit Jahren nicht, hier eine Entscheidung herbei zu führen. Einerseits beharrt sie auf ihre alleinige Entscheidungsgewalt, andererseits will sie, dass alle hinter ihrem Beschluss stehen. So wird man nie zu einer vernünftigen Lösung kommen." Graf fordert daher die Umgestaltung des Parlamentspräsidiums zu einem demokratischen Organ:
"Dann soll es eine demokratische Willensbildung geben, und die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse ist die Sache der Präsidentin oder derjenigen, die mit der Aufgabe betraut werden."

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