Lunacek/Van der Bellen: "EU hat zu lange auf falsche Stabilität in Ägypten und im gesamten arabischen Raum gesetzt"

Grüne: Europa muss den geordneten Übergang zur Demokratie in Ägypten aktiv unterstützen

Wien (OTS) - "Europas zögerliche Haltung ist die falsche Antwort auf die lauten Forderungen nach Demokratie von Millionen Ägypterinnen und Ägyptern", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament das Fehlen einer klaren Rücktrittsaufforderung von EU-Außenministerin Catherine Ashton an den ägyptischen Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak.

"Die EU hat zu lange auf ein falsch verstandenes Stabilitätsdenken in Ägypten wie im gesamten arabischen Raum gesetzt. Stabilität darf jedoch nie auf Kosten von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gehen - diese Lektion hätten die EU-VertreterInnen aber auch die Regierungen zahlreicher Mitgliedstaaten schon vor den Umstürzen in Tunesien und Ägypten beherzigen müssen. Jetzt weiter realpolitisch berechnend und zögerlich zu reagieren, untergräbt den Rest an Glaubwürdigkeit einer an Werten orientierten EU-Außenpolitik", stellt Lunacek fest: "Das Unvermögen der
EU, die jüngsten vom Mubarak-Regime manipulierten Parlamentswahlen in Ägypten zu kritisieren, muss als letzter Beweis in einer unseligen Reihe von Versäumnissen einer verfehlten EU-Außenpolitik angesehen werden."

Lunacek weiter: "Wir Grüne kritisierten bereits in der Vergangenheit wiederholt die von Frankreichs Präsidenten Sarkozy 2008 initiierte Mittelmeerunion als "Totgeburt" - die aktuellen Ereignisse in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten bestätigen unseren Vorwurf, dass es dieser Union nur um wirtschaftliche Interessen geht, denn Demokratisierungsschritte wurden kaum gesetzt."

Lunacek: "Die EU muss sich an die Seite des ägyptisches Volkes stellen und ihre Politik gegenüber dem Mubarak-Regime radikal ändern - inklusive einer konkreten Rücktrittsforderung, die den Weg zu einer friedlichen Transformation frei macht. Außenminister Spindeleggers Aussage vom Montag, es sei noch nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen, zeichnet angesichts der demonstrierenden Massen in Ägypten ein Bild ängstlicher Hilflosigkeit seitens der österreichischen Außenpolitik. Auch die EU-Finanzmittel für Ägypten müssen unverzüglich der Unterstützung des Aufbaus der Demokratie und der Stärkung der Zivilgesellschaft zugute kommen. Deswegen haben die Grünen im Europaparlament eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, die Aufklärung über die Verwendung der EU-Mittel in Ägypten und Tunesien fordert."

In Richtung der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel mit dem Thema befassen werden, fordert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Bundeskanzler Faymann muss sich bei diesem Gipfeltreffen für eine klare Position der EU einsetzen. Österreich wie auch die EU müssen die Demokratisierung aktiv unterstützen und Mubaraks Rücktritt einmahnen. Auch zeigt das offizielle Europa bisher erstaunlich wenig Sympathie für die vielen protestierenden ÄgypterInnen, die sich mutig, gewaltfrei und umsichtig gegen das
repressive Regime Mubaraks gestellt haben. Das sollte dringend nachgeholt werden." Und Van der Bellen weiter: "Am Freitag müssen die EU-Staats- und RegierungschefInnen endlich europäisch und im Sinne unseres Wertekanons agieren. 2011 sollte als das Jahr der friedlichen und demokratischen Transformation des Nahen Ostens in die Geschichtsbücher eingehen - und Europa darf dieser Geschichte keine weiteres Kapitel von Hilflosigkeit, Uneinigkeit und Ignoranz hinzufügen."

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