Lichtenberger: Gegen flächendeckende Fluggastdatenüberwachung in EU

Generelle Auswertung widerspricht grundlegenden Datenschutz- und Rechtsstaatsprinzipien

Wien (OTS) - "Der heute veröffentlichte Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström ist ein Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Es gibt keinerlei Belege für die Notwendigkeit einer flächendeckenden Überwachung aller Flugpassagiere, obwohl das Europaparlament wiederholt eine solche Datenbasis in Bezug auf die Weitergabe an die USA eingefordert hat", kritisiert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. Die Kommission nimmt keinerlei Abwägung mit weniger grundrechtsinvasiven Maßnahmen vor. Die generelle Erhebung und Auswertung aller Fluggastdaten ist damit eindeutig unverhältnismäßig und widerspricht grundlegenden Datenschutz- und Rechtsstaatsprinzipien. Weder ist hinreichend bestimmt, welche Bedingungen für die Auswertung der Daten vorliegen müssen, noch gibt es wirksame Schutzbestimmungen vor willkürlichem oder zweckfremdem Zugriff der Ermittlungsbehörden. Der Richtlinienvorschlag ist daher vollkommen untragbar.

Der geplante Zugriff auf die Fluggastdaten in Europa stellt einen weiteren Fall von Vorratsdatenspeicherung dar. Über fünf Jahre sollen die ausgewerteten Daten vorgehalten werden können. "Die EU-Kommission scheint damit noch immer zu ignorieren, dass mehrere Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutliche Worte zu solchen Mitteln der Generalüberwachung gesprochen haben. Ohne konkreten Tat- oder Gefahrenverdacht sind persönliche Daten sofort wieder zu löschen", so Lichtenberger.

Die nun beabsichtigte staatliche Vorratspeicherung von Fluggastdaten würde damit einen weiteren Baustein grundrechtswidriger Überwachungsmaßnahmen darstellen. Der Versuch, durch oberflächliche Pseudoanonymisierung nach 30 Tagen eine bessere Akzeptanz der Richtlinie zu fördern, soll die europäische Bevölkerung in die Irre führen. "Hier soll die Generalüberwachung salonfähig gemacht werden. Das muss sofort gestoppt werden", so Lichtenberger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004