M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Bedingungen für Fluggastdaten müssen klar definiert sein"

SWIFT Fauxpas muss Europa eine Lehre für mehr Genauigkeit bei Datenschutzstandards sein / Anonymisierung der Daten "fadenscheinig"

Brüssel (OTS) - Anlässlich des heute präsentierten Vorschlags der Kommission zum Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) durch Kommissarin Cecilia Malmström fordert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin):
"Die Bedingungen für die Verwendung von Fluggastdaten müssen klar definiert sein. Europa verliert seine Glaubwürdigkeit als Datenschützer, wenn nicht mit höchster Genauigkeit auf Datenschutzstandards eingegangen wird. Ein weiterer Fauxpas wie bei SWIFT darf nicht passieren."

So müsse laut Ehrenhauser der Umfang der Daten sowie die Speicherfrist stark reduziert werden, um dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. "Nur Informationen, die zur Identifizierung der Person und dem Reiseverlauf notwendig sind, dürfen verarbeitet werden. Die Löschung der Daten muss in der Regel direkt nach Beendigung der Reise erfolgen", so Ehrenhauser. Eine Vorratsdatenspeicherung und den verdachtsunabhängigen Transfer von Massendaten lehnt der unabhängige österreichische Abgeordnete prinzipiell ab.

Die von Kommissar Malmström angekündigte Anonymisierung der Daten bezeichnet Ehrenhauser als "fadenscheinig". "Nur die Löschung von Daten garantiert Datenschutz, denn es besteht die Möglichkeit, eine Anonymisierung rückgängig zu machen", erklärt er weiter.

Zudem fordert Ehrenhauser eine Kontrolle jeder einzelnen Abfrage durch ein "Datenschutz-Trio", das aus dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, einem betrieblichen Datenschützer der Fluglinie sowie einem nationalen Kontrolleur besteht. Die Verarbeitung der Daten dürfe nur unter Anwendung rechtsstaatlicher Verfahren, wie etwa einem Beschluss eines Untersuchungsrichters, zugelassen sein.

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