VP-Stiftner zu Rot-Grün: Außer Spesen nichts gewesen

Wien (OTS) - "Das einzige, was die rot-grüne Koalition bisher zustande gebracht hat, sind nun beschlossenen Mehrausgaben für die neue MA 20 (Anm. Energieplanung) für die grüne Stadträtin unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", kritisiert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Es handle sich dabei um eine Morgengabe und offensichtlich um "Schweigegeld" für das bisherige Wohlverhalten der Grünen, das darin besteht, zu allem, was die Stadtregierung macht, einfach stumm zu nicken. "Wie kommt der Steuerzahler dazu, den Grünen einfach eine eigene Magistratsabteilung um 1,3 Mio. Euro finanzieren zu müssen, um dort grüne Parteigänger anstellen zu können", so Stiftner. Auch aus umweltpolitischer Sicht sei die Konstruktion einer Magistratsabteilung dieses Zuschnitts abzulehnen, da sie einerseits zusätzliches Steuergeld koste und darüber hinaus zu einer weiteren Zersplitterung der Kompetenzen in der Energiepolitik dieser Stadt führe.

Zu den Zuständigkeiten des Wirtschaftsressorts, des Wohnbauressorts und des Umweltressorts kommt nun auch noch die des Stadtplanungsressorts hinzu. "Damit ist das Kompetenzwirrwarr perfekt und die neu geschaffene MA20 dient nicht, wie die Grünen behaupten, dafür, den Stillstand bei der Ökologisierung der Wiener Energieversorgung zu beenden, sondern ihn einzuzementieren", kritisiert Stiftner. Er fordert daher eine echte Bündelung der Energiekompetenzen in der Stadtregierung. Nur diese könne gewährleisten, dass etwa die städtischen Förderungen für Erneuerbare Energien endlich so gestaltet werden, dass sie unbürokratisch und ausreichend dotiert vergeben werden können. "Nur eine zusätzliche Behörde zu schaffen, bei der grüne Parteigänger mit Jobs versorgt werden, ist der beste Beweis dafür, dass der von den Grünen durch die Koalitionsbeteiligung versprochene politische Kurswechsel ein leeres Wahlversprechen war", kritisiert Stiftner abschließend.

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