Karas: Mehr Sicherheit für Konsumenten beim Einkauf im Internet

Binnenmarktausschuss vor entscheidender Abstimmung zu Verbraucherrechte-Richtlinie

Brüssel, 1. Februar 2011 (OTS) Mehr Sicherheit für Konsumenten beim Einkauf im Internet, einheitliche Regeln für Anbieter und keine Absenkung des Verbraucherschutzes: Das sind die zentralen Anliegen des Binnenmarktausschusses in der heutigen Abstimmung über die Verbraucherrechte-Richtlinie. "Der Berichtsentwurf bringt europaweit Verbesserungen für Verbraucher und Unternehmen. Das in Österreich bestehende Verbraucherschutzniveau wird nicht angetastet. Gleichzeitig wird der unrealistisch weitgehende Kommissionsansatz einer europaweiten Vereinheitlichung aller Verbraucherrechte-Bestimmungen auf ein vernünftiges Maß korrigiert", sagte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Abstimmung. ****

Seit über zwei Jahren beschäftigen sich Europaparlament und Rat mit dem Richtlinienvorschlag. "Die Kommission ist weit über das machbare Ziel hinausgeschossen. Wir wollen jene Bereiche regeln,
die einen echten europäischen Mehrwert bringen - und das sind vor allem die Fragen des Fernabsatzes und der Haustürgeschäfte. Hier gibt es einen klaren grenzüberschreitenden Bezug und damit eine ebenso klare Herausforderung für den europäischen Binnenmarkt", betonte Karas. "Bereits im Monti-Bericht zur Lage des Binnenmarktes wurde deutlich gemacht, dass die Beseitigung von Barrieren im Online-Handel für Konsumenten und Unternehmer eine wesentliche Aufgabe ist."

Als wesentlich für die österreichische Situation und gerade für den Mittelstand bezeichnet Karas, dass die Definitionen des Fernabsatzvertrages sowie des Haustürgeschäfts so gefasst werden konnten, dass die große Mehrheit der Handwerkerverträge nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. "Hier wurde den notwendigen Alltagssituationen und damit der Praktikabilität der notwendige Tribut gezollt. Wichtig sind funktionierende und sinnvolle Regeln. Für mehr Bürokratie ohne mehr Wert hat niemand Verständnis", so Karas.

Ein wesentliches neues Element soll das einheitliche, für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte gleichermaßen geltende Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware sein. Bestellt also beispielsweise ein portugiesischer Verbraucher eine Ware über das Internet in Österreich, so steht ihm ebenso ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wie bei einer Bestellung eines österreichischen Verbrauchers in Italien. Wenn der Verbraucher hingegen nicht oder nicht ordnungsgemäß durch den Händler bei Vertragsabschluß über sein Widerrufsrecht belehrt wird, soll die Widerrufsfrist in allen 27 Mitgliedsstaaten auf ein Jahr verlängert werden.

Verbessert werden sollen auch die Informationsvorschriften für Händler beim Online-Shopping, genaue Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und die Erreichbarkeit des Händlers werden Pflicht. "Das frustrierende Suchen nach einer Kontakttelefonnummer beispielsweise auf den Webseiten so mancher Billigfluglinie entfällt damit ebenso wie die gefährliche Internetbetrügerei, die nur scheinbar gratis Dienstleistungen wie Horoskope oder Klingeltöne anbieten und den Verbraucher danach mit Rechnungen und Klagen bedrohen", umreißt Karas zentrale Verbesserungen des Berichtsentwurfs.

"Der Richtlinienentwurf in seiner heutigen Form ist nicht das Ende der Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes. Dazu ist sowohl im Rat als auch bei Sozialdemokraten und Grünen zu wenig Beweglichkeit vorhanden. Aber wir kommen ein gutes Stück weiter -im Interesse der Konsumenten und der Unternehmen", so Karas abschließend.

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