Schneeberger: Rasche Behandlung des RH-Berichts zum Projekt Skylink im NÖ Landtag

Entscheidung über Untersuchungsausschuss erst nach abgeschlossenem gerichtlichem Verfahren

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir den nunmehr vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zum Skylink so rasch wie möglich einer parlamentarischen Behandlung unterziehen. Deshalb werden wir von der Usance im NÖ Landtag abgehen, die die nächste Rechnungshofdebatte erst in der Landtagssitzung im Mai vorsehen würde und den Bericht bereits im Rechnungshofausschuss am 17. Februar und im Landtag am 24. Februar auf die Tagesordnung nehmen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Skylink Rechnungshofberichtes.

"Das Bundesland Niederösterreich hat größtes Interesse, dass die Vorgänge rund um den Bau des Terminals Skylink rasch und vollständig aufgeklärt werden und dass die Fertigstellung des Skylink im nunmehr vom Vorstand vorgegebenen Zeitplan und Kostenrahmen bleibt. Seitens der Vertreter des Landes Niederösterreich im Aufsichtsrat wurden die richtigen Schritte in diese Richtungen gesetzt, die schließlich zu einer Veränderung im Vorstand geführt haben. Auch anlässlich der Verlängerung der Vorstandsmandate im Jahr 2009 haben die vom Land Niederösterreich entsendeten Aufsichtsräte intensiv darauf gedrängt, dass diese nur um 2 Jahre verlängert werden. Leider haben die Vertreter der Stadt Wien nicht soviel Weitblick bewiesen und dies mit der Verlängerung um 5 Jahre verhindert, weshalb arbeitsrechtliche Ansprüche der Mitglieder des Vorstands erhöht wurden", stellt der Klubobmann fest.

Zu Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im NÖ Landtag stellt Schneeberger klar, dass die ÖVP Niederösterreich immer den Standpunkt vertreten hat, dass vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten geklärt werden. "Der Rechnungshof hat den Bericht der Staatsanwaltschaft übermittelt, diese ist nun am Zug die strafrechtliche Verantwortung zu klären. Parallelverfahren sind der Aufklärung hinderlich, das haben schon Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gezeigt. Daher sollen auch in diesem Fall zuerst die gerichtlichen Verfahren abgeschlossen werden und erst dann die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss getroffen werden", so Schneeberger.

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