SPÖ-Maier zu SWIFT- Abkommen: EU-Kommission hat Europa falsch informiert

Abkommen muss sofort ausgesetzt und neu verhandelt werden

Wien (OTS/SK) - "Trotz aller Zusagen und öffentlicher Erklärungen der Kommissionsvertreter zum transatlantischen SWIFT-Abkommen haben die USA auch Zugriff auf innereuropäische Banküberweisungsdaten", kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies sei völlig untragbar, so Maier, der gleichzeitig auch die Informationspolitik der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament aufs Schärfste kritisiert und diese als demokratiepolitisch höchst bedenklich bezeichnet. ****

"Es wird daher durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu klären sein, warum diese entscheidenden Informationen über den Datenzugriff durch die USA von der EU-Kommission verschwiegen wurden", so Maier. Das Europäische Parlament hat dem SWIFT-Abkommen im Juni 2010 mehrheitlich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass innereuropäische Banküberweisungen davon ausgenommen sein müssen. "Dies wurde von der EU-Kommission, aber auch von Vertretern einiger Mitgliedstaaten ausdrücklich zugesichert", so Maier. Nun ist allerdings bekannt geworden, dass die USA zumindest bis 2013 - nämlich so lange, bis der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum/SEPA realisiert ist - Zugriff auf diese innereuropäischen Daten haben. Fast 90 Prozent aller innergemeinschaftlichen Überweisungen werden derzeit über das System swiftnet FIN realisiert - und nicht über SEPA.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schließt sich daher der Forderung des Delegationsleiters der SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried voll inhaltlich an, das SWIFT-Abkommen mit den USA sofort auszusetzen und Nachverhandlungen zu führen. "Jörg Leichtfried war auch einer der Abgeordneten, die im Juni 2010 im Europäischen Parlament gegen den Abschluss dieses Abkommens gestimmt haben", so Maier. (Schluss) bj/rm

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