Bundeskanzler Faymann: Eine gewaltfreie Demokratisierung Ägyptens wird europaweit unterstützt

Ministerrat: Bei Sicherheitsstrategie Ergebnisse bis Ende Februar - Schieneninvestitionen auf Rekordhöhe - Erfreuliche Arbeitsmarktdaten

Wien (OTS) - "Wir sind besorgt über die Lage in Ägypten und hoffen, dass sich Demokratie und Menschenrechte gewaltfrei entwickeln können", sagt Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am Dienstag zu den aktuellen Entwicklungen.

In Zusammenarbeit von Außen-, Innen und Verteidigungsministerium sei es bisher gelungen, 1.900 Österreicherinnen und Österreicher, die in Ägypten arbeiten oder Urlaub machten, bei der Rückreise zu unterstützen. Derzeit lägen noch Ansuchen von 160 Staatsbürgern auf Rückholung vor. "Dafür könnte, wie schon bisher, die Transportmaschine des Bundesheeres eingesetzt werden", berichtete der Bundeskanzler.

Die gemeinsame EU-Vorgangsweise zur Rückholung der Europäer sollte besser koordiniert werden, betonte Faymann. Deshalb werde er in den Europäischen Rat am kommenden Freitag die Frage einbringen, wie sich Hilfsaktionen in Krisenregionen künftig noch effizienter bewerkstelligen lassen.

Hinsichtlich der Diskussion über das Bundesheer und die Wehrpflicht sagte Faymann: "Wir haben in der Koalition ein gutes, freundschaftliches Gesprächsklima in der Arbeit an einer neuen Sicherheitsstrategie. Die Differenzen sind nicht unüberwindbar, eine Annäherung in den nächsten Wochen ist zu erwarten."

In der Ministerratsitzung wurde auch der ÖBB-Rahmenplan 2011 bis 2016 beschlossen. "Die Investitionen in die Bahn erreichen den Rekordumfang von 12,8 Milliarden Euro", so Faymann. "Das zeigt, dass uns das Thema Beschäftigung und Infrastruktur auch in schwierigen Zeiten ein wichtiges Anliegen ist." Dessen ungeachtet hätten auch in diesem Bereich 200 Millionen Euro in Absprache mit den betroffenen Bundesländern und Gemeinden sinnvoll eingespart werden können. Die Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium habe in dieser Frage sehr gut funktioniert, betonte der Kanzler.

Erfolgreich sei die politische Strategie der Regierung auch bei der Asylpolitik. Das zeige sich angesichts eines 30-prozentigen Rückgangs der Asylanträge im Vorjahr gegenüber 2009.

Erfreut zeigte sich der Bundeskanzler schließlich auch über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jänner um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat liege man sehr gut. Besonders signifikant sei auch im europaweiten Vergleich die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen mit einem Rückgang von 7,8 Prozent. "Diese erfreulichen Entwicklungen zeigen, wie wirksam die Maßnahmen des für den Arbeitsmarkt zuständigen Ministers Rudolf Hundstorfer in der Krise waren."

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002