Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: ÖBB-Rahmenplan 2011 bis 2016 bringt Rekordinvestitionen in die Schiene

Sicherheitsstrategie: Amikales und konstruktives Gesprächsklima - Ägypten: Demokratische und gewaltfreie Entwicklungen unterstützen

Wien (OTS/SK) - Der ÖBB-Rahmenplan 2011 bis 2016 hat heute den Ministerrat passiert. "Mit Rekordinvestitionen in der Höhe von 12,8 Milliarden Euro für die umweltfreundliche Schiene beweist die Regierung, dass Beschäftigung und Infrastruktur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine große Rolle spielen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Insgesamt 200 Millionen Euro seien im Zuge des neuen ÖBB-Rahmenplans eingespart und somit der Budgetbeschluss umgesetzt worden. Der Bundeskanzler dankte vor allem Infrastrukturministerin Doris Bures für die intensiven Vorarbeiten. ****

Ein "amikales und konstruktives Gesprächsklima" habe es bei der gestrigen Verhandlungsrunde zur österreichischen Sicherheitsstrategie gegeben. Bundeskanzler Faymann erwartet sich "ein Ergebnis in den nächsten Wochen". Für die offenen Punkte werde die Bundesregierung "in guter gemeinschaftlicher Atmosphäre Lösungen finden", so der Kanzler.

Überdies berichtete Bundeskanzler Faymann über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Jänner des Vorjahres ist die Arbeitslosigkeit um 4,3 Prozent gesunken. Besonders erfreulich dabei sei, dass die Jugendarbeitslosigkeit (-8 Prozent) und die Zahl der Langzeitarbeitslosen (-31,7 Prozent) stark zurückgegangen seien. "Das zeigt, dass wir europaweit vorbildliche Maßnahmen gesetzt haben", sagte der Kanzler.

"Eine bessere Koordination auf europäischer Ebene" fordert Bundeskanzler Faymann für die Hilfsmaßnahmen in Ägypten. Österreich habe bereits konkrete Schritte gesetzt, um den Österreicherinnen und Österreichern in Ägypten Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. 1.900 Menschen wurden bisher bei der Rückreise nach Österreich unterstützt - mithilfe einer gemeinsamen Einrichtung des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums. Zur aktuellen Lage in Ägypten sagte Bundeskanzler Faymann, er appelliere an alle Beteiligten, "dass alles daran gesetzt wird, um den derzeitigen Prozess in Ägypten möglichst gewaltfrei zu halten". Und weiter: "Wir müssen jede demokratische Entwicklung voll unterstützen." (Schluss) mo/mb/mp

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