Öllinger enttäuscht über Hundstorfers Schweigen zu steirischer Mindestsicherung

Grüne: Länder verschärfen Armutsgefährdung

Wien (OTS) - "Die Bundesländer ignorieren Inhalt und Ziele des Mindestsicherungsvertrags und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Mindestsicherung ist damit endgültig zum unüberblickbaren Fleckerlteppich geworden. Von bundesweiten Mindeststandards keine Spur mehr", meint Öllinger. Sozialminister Hundstorfers Schweigen ist für Öllinger "sehr enttäuschend".
Dass die Steiermark vertragswidrig den Regress wieder eingeführt hat, ist dabei bei Weitem nicht der einzige "Fehler", der passiert ist. In keinem einzigen Bundesland wurde bisher ein Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung umgesetzt. "Ohne adäquate Beratung und Betreuung verkommt die Mindestsicherung aber zum Almosen und zur Willkürleistung der Länder", so Öllinger. "Kein einziges Land hat das Leben für Menschen in Armut leichter gemacht".

"Mit Banken würde kein Regierungspolitiker so umgehen wie mit armutsgefährdeten Menschen", so Öllinger." Geht es nämlich den Banken gut, geht es auch Regierungspolitikern gut. Werden aber Menschen mit ihren Problemen von der Regierung im Stich gelassen, hält die Regierung aus Protest einmal ganz kurz den Atem an."

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