BZÖ-Scheibner: Rot und Schwarz stellen weiter Parteipolitik vor Sicherheitspolitik

Stellvertretender BZÖ-Chef fordert Einbindung der Opposition bei Entscheidung über Zukunft der Landesverteidigung

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz ist weiter die Parteipolitik
wichtiger als die Sicherheitspolitik. Zuerst haben SPÖ und ÖVP aus parteipolitischen Gründen bezüglich der Abschaffung der Wehrpflicht auf Teufel komm raus gestritten, jetzt fahren sie - wieder aus parteipolitischen Gründen - einen Kuschelkurs. Fazit ist, dass inhaltlich nichts dabei herauskommt", kritisiert der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die heutigen "Nullaussagen" der Regierungsmitglieder im Zuge des Ministerrates.

Scheibner befürchtet, dass es auch in den kommenden Wochen und Monaten keine Ergebnisse und Lösungen geben wird, Rot und Schwarz keine Einigung über die zukünftige Rolle des Bundesheeres, die Wehrpflicht, die personellen Ressourcen und das Heeresbudget zustande bringen werden. "Es besteht die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt. SPÖ und ÖVP sollen endlich im Rahmen des "Österreich-Gesprächs" die Opposition einbinden. Notwendig wäre, dass die Regierung gemeinsam mit den Oppositionsparteien die Entscheidung über Struktur, Wehrform und die dafür erforderlichen Budgetmittel trifft", verlangt der stellvertretende BZÖ-Chef.

Scheibner bekräftigt die Forderung des BZÖ nach einem Aussetzen der Wehrpflicht und einer Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente.

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