FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: SWIFT-Skandal - freier Zugriff für USA auf innereuropäische Transaktionen

ÖVP und SPÖ haben Recht der EU-Bürger auf Datenschutz verraten und verkauft

Wien (OTS) - "Noch vor wenigen Monaten haben EU-Abgeordnete von
SPÖ und ÖVP, allen voran Ex-Innenminister Strasser ihren Umfaller beim SWIFT-Abkommen als großen politischen Erfolg und Meilenstein präsentiert. Jetzt zeigt sich das Ausmaß, in dem europäische Bürgerrechte tatsächlich verraten und verkauft wurden!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Immerhin stelle es sich jetzt heraus, dass die USA nicht nur internationale Finanztransaktionen im Rahmen der Terrorprävention überwachen können sondern auch Zahlungen innerhalb der EU, wenn sie nicht nach dem neuen SEPA-Standard erfolgen, der von der EU ab 2008 schrittweise eingeführt wurde. Erst 2012 soll die Umstellung auf SEPA vollzogen sein, bis dahin werden Zahlungen auch innereuropäisch nach SWIFT abgewickelt und Daten an die USA übermittelt.

"Hier wird unter dem Deckmantel der Sicherheit massiv in Bürgerrechte eingegriffen. Die EU hat Big Brother gestattet, uns in den eigenen vier Wänden auszuspionieren!", stellt Obermayr fest. "Neben der Bespitzelung von Millionen unbescholtenen EU-Bürgern sind die USA nun auch in der Lage, sich interessante wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Wer die Geldströme kennt, kann leicht Rückschlüsse auf Unternehmensstrategien ziehen."

Bereits vor der Beschlussfassung im vergangenen Sommer ist für Obermayr klar gewesen, dass es mit der Verbesserung des Datenschutzes beim SWIFT-Abkommen nicht weit her sei. Der von Ex-Innenminister Strasser so gelobte "Rechtsschutz" sehe in Wahrheit so aus: Jeder Einzelne kann auf seine persönlichen Daten zugreifen, sie korrigieren oder löschen lassen und gegen eine unrechtmäßige Verwendung seiner Daten klagen - allerdings nur vor US-amerikanischen Gerichten! "Wer die amerikanische Rechtsprechung kennt, der wird von einer derartigen Klage von vornherein die Finger lassen!", ist Obermayr sicher.

Die EU habe jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. Der Einsatz des SEPA-Standards müsse mit allen Mitteln vorangetrieben werden, um wenigstens innereuropäische Finanztransaktionen zu schützen. Den Konsumenten rät Obermayr darauf zu achten, dass ihre Bankinstitute bereits den SEPA-Standard verwenden (erkennbar an der Verwendung von IBAN und BIC statt Kontonummer und Bankleitzahl). Dies gilt allerdings nicht nur für die Bank des Überweisers sondern auch für die des Geldempfängers.

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