BZÖ-Grosz: ÖBB-RH-Ausschuss startet morgen - "ÖBB-Sumpf restlos trockenlegen"

"Kunden und Steuerzahler haben in den rot-schwarzen Schuldenturm genug gezahlt"

Grraz/Wien (OTS) - Der vom BZÖ geforderte und schlussendlich gemeinsam mit den Unterschriften der Grünen und der FPÖ eingesetzte Rechnungshofunterausschuss zur ÖBB startet morgen, Mittwoch, im Rahmen seiner ersten Sitzung mit der Arbeit, gab heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz bekannt. Dieser Ausschuss sei auch eine Nagelprobe für die "Demokratiefähigkeit" von SPÖ und ÖVP. Man werde zu verhindern wissen, dass dieser jetzt eingesetzte Ausschuss zur ÖBB dasselbe Schicksal wie der RH-Unterausschuss zum AUA-Debakel erleide. SPÖ und ÖVP hatten damals mit dem Blockieren von wichtigen Zeugenladungen alles daran gesetzt, die Aufklärung rund um das Finanzdebakel der österreichischen Luftlinie zu verhindern.

"Der Steuerzahler und die ÖBB-Kunden haben genug gezahlt. Mehr als 7 Milliarden Euro Steuergeld werden jährlich in diesen Sumpf investiert. Dieser gehört schleunigst trockengelegt. Schwerpunkt unserer Überprüfungen sind die Spekulationsverluste und vor allem die Weigerung des derzeitigen roten Managements, von den Schuldigen zu regressieren. Im RH-Bericht werden die schuldigen Manager bereits genannt. Wir wollen klären, wieso Faymann als ehemaliger Verkehrsminister und jetzt Bures bis heute nicht bereit sind, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen", so Grosz am Dienstag.

Als weiteren wichtigen Untersuchungsgegenstand nannte Grosz die 7,1 Millionen Euro schwere Beauftragung eines ominösen ungarischen "Familienunternehmens" bei der Übernahme der MAV Cargo und den damit verbundenen Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Auch den Skandal bei der Vergabe von Containerstaplern durch die ÖBB Rail Cargo Austria habe der Rechnungshof schonungslos aufgezeigt. "Wir wollen uns im Ausschuss auch auf die Suche von 8.600 bei den ÖBB verschwundenen Handys begeben", sagte der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

"Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten tabula rasa machen und die politische Verantwortung für die ÖBB-Skandale schonungslos aufklären. Es ist nicht einzusehen, dass 15 ÖBB-Manager mehr verdienen, als der Bundespräsident und sich dort wahre Pensions- und Korruptionsorgien abspielen", so Grosz.

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