WKÖ: EU-Kommission lässt Mitgliedsstaaten bei Ökostromfinanzierung im Regen stehen

"Heißes Eisen" bleibt ausgespart - energieintensive Betriebe warten seit 2008 auf Okay aus Brüssel

Wien (OTS/PWK061) - "Das Grundproblem ist seit Jahren ungelöst
und wird auch nun wieder ausgespart!" zeigt sich Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, enttäuscht über die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zur Finanzierung erneuerbarer Energien. "Einerseits werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, immer mehr erneuerbarer Energiequellen zu nutzen und dafür immer mehr Geld bereitzustellen, andererseits werden sie bei der Finanzierung dieser Aufgabe immer wieder durch Einsprüche und Prüfverfahren der Europäischen Kommission behindert", weist Schwarzer auf die Widersprüchlichkeit hin.

Schwarzer verweist auf die bestehende Rechtsunsicherheit:
"Notwendig wäre ein Harmonisierungsrahmen, innerhalb dessen sich die Mitgliedsstaaten bewegen können, auch um Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Ländern herzustellen. Um dieses Problem macht die vorliegende Kommissionsmitteilung leider einen großen Bogen".

Auch im Unionsrecht (siehe die Richtlinien zur Energieabgabe und zum Emissionshandel) würden energieintensive Betriebe, die dem globalen Standortwettbewerb besonders stark ausgesetzt sind, durch Kostendeckung vor exzessiven Belastungen geschützt. Wenn dann ein Mitgliedstaat dasselbe macht, stehen unüberwindliche beihilfenrechtlichen Hindernisse entgegen. Seit 2008 wartet die österreichische Wirtschaft auf ein Okay aus Brüssel zur österreichischen Regelung, die sie schützen soll", ärgert sich Schwarzer.

"In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen - sei es beim Ökostrom, sei es bei der Energieabgabenvergütung -, dass die österreichischen Regelungen vor der Europäischen Kommission keine Chance haben, weil eine Entlastung der energieintensiven Industrie am EU-Beihilfenrecht scheitert. Jetzt hätte die Kommission die Gelegenheit, dieses Problem anzugehen. In der heutigen Mitteilung finde ich aber nichts davon", so Schwarzer. (FA/PM)

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Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ
Dr. Stephan Schwarzer, Tel.: +43/(0)590 900/3007
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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