Swoboda: EU-Energiegemeinschaft als Motor der Integration

Verbindliche Ziele für mehr Energieeffizienz jetzt notwendig

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Krisensituation in Europa und der Notwendigkeit, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, kommt einer mutigen und umweltorientierten Energiepolitik große Bedeutung zu. "So wie zu Beginn der europäischen Einigung die Gemeinschaft von Kohle und Stahl den Integrationsprozess befördert hat, so sollte dies jetzt eine EU-Energiegemeinschaft tun", fordert Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Unbeschadet der einzelstaatlichen Entscheidung über den konkreten Energiemix sollten verbindliche Ziele und überprüfbare Maßnahmen nicht nur zu einem gemeinsamen Energiemarkt, sondern auch zu einer nachhaltigen und solidarischen Energiegemeinschaft führen.

Wie die EU-Kommission allerdings selbst feststellt, sind viele Länder bereits jetzt säumig in der Umsetzung der beschlossenen energiepolitischen Ziele und Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für die nicht verbindlichen Ziele. Swoboda: "Daher gilt es, die Ziele verbindlich zu machen, insbesondere auch jene für die Erhöhung der Energieeffizienz, wie dies auch das EU-Parlament gefordert hat."

Was Europa braucht, sind:
- verbindliche Energieeffizienzziele
- ein steigender Anteil an erneuerbarer Energie
- ein Ausbau der Kraft-Wärme Kupplung
- ein Mehr an Speicherkapazität und
- der Ausbau transeuropäischer Stromnetze.

"Dabei kann Österreich mit seinen Pumpspeicherkraftwerken und seinem hohen Anteil erneuerbarer Energie ein gutes Vorbild sein. Aber die Einspeisung erneuerbarer Energien wie Windenergie vom Norden und Sonnenenergie vom Süden bedarf eines dichten übergeordneten Netzes", so Swoboda. Dabei ist im Sinne eines "smart grids" eine flexible, vom Konsumenten steuerbare, sparsame Energieversorgung sicherzustellen.

Die Scheu vor Entscheidungen betrifft auch die Energieaußenpolitik. Zwar wurden zuletzt einige Schritte zur Versorgung mit Gas für die Nabucco-Pipeline gesetzt. Swoboda: "Aber es gibt weder vom Rat noch von der Kommission eine klare Aussage, dass denjenigen Pipelines, die sowohl eine neue Route aber auch neue Gasquellen erschließen, eindeutig der Vorzug zu geben ist. Für eine effiziente Energieaußenpolitik ist aber eine klare Prioritätenreihung notwendig." Auch ausreichende Informationen über die verschiedenen Versorgungsverträge europäischer Unternehmungen sind für eine abgestimmte europäische Strategie erforderlich.

Erfreulich sind die Vorschläge hinsichtlich der energiepolitischen Maßnahmen im Bausektor, wenngleich auch hier mehr Mut angebracht wäre, so Swoboda. Entscheidend aber sind die Weichenstellungen in der Verkehrspolitik. "Wie brauchen den forcierten Übergang zur Elektromobilität. Vor allem dann, wenn wir den Strom zunehmend umweltverträglich und auf erneuerbarer Basis erzeugen sind die Vorteile der Elektromobilität klar gegeben", so Swoboda abschließend.(Schluss)sc/mp

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