Leichtfried zu Skylink: Nach dem Rechnungshof ist nun eindeutig die Landespolitik am Zug

Politische und wirtschaftliche Verantwortlichkeiten im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Den nun vorliegenden Endbericht des Bundesrechnungshofs zum Bauvorhaben Skylink am Flughafen Wien nimmt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, zum Anlass, nun die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten, Einflussnahmen bzw. Eingriffe einzufordern. "Der Endbericht spricht eine klare Sprache, daran gibt es kein Vorbeiargumentieren mehr. Die NÖ Sozialdemokraten sehen sich in ihren Vorhalten gegen den ehemaligen und den jetzigen Vorstand als Kollegialorgan ebenso bestätigt wie in den Befürchtungen über mangelnde Informationen an den Aufsichtsrat, ohne hier den Aufsichtsrat generell aus seiner Verantwortlichkeit, Informationen einzufordern, zu entlassen. Es ist höchste Zeit für eine politische Aufarbeitung und in diesem Fall ist es ein klassischer Anlass für einen Untersuchungsausschuss im Niederösterreichischen Landtag", so SPNÖ-Klubobmann Leichtfried.

Besonders schwer wiegen für Leichtfried die Vorhalte des Rechnungshofpräsidenten Moser über "strafrechtlich bedenklicher Sachverhalte". "Hier ist umfassende Aufklärung und Transparenz einzufordern - und zwar auch für jene Jahre, die zwar außerhalb des untersuchten Zeitraumes des Rechnungshofes liegen, aber doch für das Projekt Skylink und seine Genese bzw. Planung sowie Realisierung maßgeblich waren. Hier wurden Manager vielleicht zu voreilig und ohne die entsprechende Verantwortung abzuklären 'in den Ruhestand geschickt'. Trotz aller intensiven Untersuchungen des Rechnungshofs kann die Höhe des finanziellen Schadens, der hier angerichtet wurde, noch immer nicht abgeschätzt werden. Nachdem bereits von einer maßgeblichen Reduktion der Eigenkapitalausstattung des Flughafens gesprochen wurde, könnte der Steuerzahler damit doppelt zum Handkuss kommen. Einerseits für den Skylink-Schaden und damit für die massiv, mittlerweile auf rund 1 Milliarde Euro gestiegenen Baukosten geradestehen zu müssen - und andererseits auch für eine notwendige Eigenkapitalaufstockung zusätzliche Steuermittel
aufbringen zu müssen. An einem Untersuchungsausschuss führt damit kein Weg vorbei", so Leichtfried abschließend.
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