VP-Leeb: Van der Bellen erster Profiteur der Grünen Regierungsbeteiligung in Wien

Lässt sich Nichtannahme des Mandats mit 210.000 Euro für erste 10 Monate abgelten - Steuerzahler wird für grüne Wählertäuschung zur Kasse gebeten

Wien (OTS) - Im heutigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft soll eine Förderung für die Tätigkeit von Alexander van der Bellen als Universitätsbeauftragter der Stadt Wien in Höhe von 210.000 Euro beschlossen werden. Eine Subvention, die lediglich dazu dient, den Grünen nach der letzten Wahl ihr Gesicht zu bewahren, da ja bekanntlich Alexander van der Bellen mit 12.000 Vorzugsstimmen ein Direktmandat im Wiener Gemeinderat errungen hat, auf dessen Annahme er aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzichtete.

"Diese Form der Wählertäuschung schlägt dem Fass den Boden aus. Nicht nur, dass tausende Wähler sich darauf verlassen haben, dass Herr van der Bellen sein Versprechen einhält, in den Gemeinderat einzuziehen, wird den Steuerzahleren nun auch noch für eine mühsam erfundene Positionskonstruktion tief in die Tasche gegriffen", so ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb.

Auch die Aufgaben, die sich aus dem Antrag des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) herauslesen lassen, erwecken durchaus den Eindruck, dass damit lediglich der kleinere Koalitionspartner zufrieden gestellt werden sollte. Denn außer Kommunikations-, Vermittlungs- und Lobbyingleistungen für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses findet sich keine genauere Definition seiner zukünftigen Tätigkeit. Die ÖVP Wien wird diesem Antrag daher nicht zustimmen.

"Wenn es keine Gefälligkeit für die Grünen wäre, wie gerne behauptet wird, stellt sich schon die Frage, warum man eine derartige Position überhaupt benötigt. Denn bislang war der Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Mailath-Pokorny dafür zuständig. Die jetzige teure Konstruktion lässt daher eigentlich nur den Schluss zu, dass dieser bislang seine Aufgaben im Wissenschaftsbereich nicht zufriedenstellend ausgeführt hat. Dann wäre es aber billiger gewesen, jemanden anderen als Stadtrat einzusetzen", so Leeb abschließend.

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