M. Ehrenhauser (Liste Martin) enthüllt mit FTD: "Datenleck im SWIFT-Abkommen"

Innereuropäische Überweisungen können an USA übermittelt werden / Deutscher Innenminister und verhandlungsführende Politiker haben öffentlich die Unwahrheit gesagt

Brüssel (OTS) - Die Financial Times Deutschland (FTD) enthüllt in ihrer Dienstag-Ausgabe auf ihrer Titelseite gemeinsam mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin), dass Finanztransaktionen innerhalb Europas nicht vom so genannten SWIFT-Abkommen ausgenommen sind.

Sowohl die mit der Materie vertrauten Politiker, als auch zahlreiche Medien hatten rund um die Einigung über den Austausch von Finanzdaten mehrmals beteuert, dass "innereuropäische Überweisungen" vom TFTP-Abkommen nicht betroffen seien. "Die Öffentlichkeit wurde beim SWIFT-Abkommen hinters Licht geführt. Aussagen von verhandlungsführenden Politikern entsprechen offensichtlich nicht der Wahrheit", kritisiert Ehrenhauser.

So hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verhandlungserfolg, wonach Transaktionen innerhalb Europas ausgenommen sind, für sein Land reklamiert. Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Birgit Sippel (SPD) betonte bei einer Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament: "Und noch einmal: Innereuropäische Überweisungen sind nicht betroffen." Ihr liberaler Kollege, SWIFT-Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP) fügte hinzu: "Was also übrig bleibt, sind Daten von der Europäischen Union an Drittstaaten, die in die Vereinigten Staaten übertragen und ausgewertet werden."

Ausschließlich SEPA-Transaktionen sind jedoch durch das Abkommen von der Übermittlung an die USA ausgenommen. Diese würden laut Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) weniger als 10 Prozent aller im Euroraum bearbeiteten Überweisungen ausmachen. Erfolgt eine Zahlung als EU-Standardüberweisung oder Eilüberweisung über das SWIFTNet FIN System, kann diese an die USA übermittelt werden.

Ehrenhauser sieht damit eine zentrale Auflage Europas für das SWIFT-Abkommen gebrochen. "Die Bedingung der EU, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt. Der Massendatentransfer muss daher wieder gestoppt und die Verhandlungen neu gestartet werden."

Entgegen der neueste Aussagen des deutschen Innenministeriums können nicht nur Daten von Bank-zu-Bank Transaktionen und Eilüberweisungen aus dem TARGET2 System, sondern auch herkömmliche EU-Standardüberweisungen mittels STEP2 vom Datenleck betroffen sein, wenn etwa die Empfängerbank nicht SEPA-fähig ist und sie ihre Kommunikation über SWIFTNet FIN abwickelt.

Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen ist unklar. In Österreich sind aufgrund der fortgeschrittenen SEPA-Umstellung vermutlich nur Eilüberweisungen betroffen. Über TARGET2 wurden 2009 täglich durchschnittlich 345.768 Zahlungen mit einem Volumen von 2,15 Milliarden Euro bearbeitet. Im Jahr 2010 wurden monatlich noch rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über SWIFTNet FIN abgewickelt.

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