Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über Medizinisch-technische Großgeräte mit Schwerpunkt in Niederösterreich und Salzburg; Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Land Niederösterreich; Stiftung Bürgerspitalfonds Krems an der Donau, Follow-up-Überprüfung; Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2010/8). referierte zum

Bericht des Rechnungshofes über Tätigkeit des RH; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle mit Peer-Review-Abschlussbericht; Nachfrageverfahren 2009; Internationales (Reihe Niederösterreich 2010/11).

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, 2008 und 2009 (Reihe Einkommen 2010/1).

Bericht des Rechnungshofes über Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände (Reihe Niederösterreich 2010/6).

Bericht des Rechnungshofes über EU-Finanzbericht 2009; Aktuelle Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle, Reform der EU-Haushaltsverordnung; Nachhaltige Entwicklung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2010/7).

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 9 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, die Stiftung des Bürgerspitalfonds in Krems betreibe keine Seniorenheime mehr. Laut Rechnungshofbericht müsse die doppelte Verwaltungsstruktur beseitigt werden. Die Überprüfung der Hubschrauberlandeplätze an den Landeskliniken zeige, dass die seinerzeitige FP/SP-Forderung nach einer Errichtung in Waidhofen an der Thaya sehr wohl berechtigt gewesen sei. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Kernstock fordert die Errichtung dieses Hubschrauberlandeplatzes.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) bezog sich auf die medizinisch-technischen Großgeräte sowie auf das Personalmanagement in der Intensivpflege. Bei letzterem Bericht seien alle zehn Empfehlungen umgesetzt worden, ein einheitliches Modell sei in Ausarbeitung. Zur sanitären Aufsicht in den Landeskliniken habe es sieben Empfehlungen gegeben, eine strukturierte Planung der systematischen Einschauen wäre wünschenswert. Hubschrauberlandeplätze seien an insgesamt fünf Standorten noch nicht behördlich bewilligt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum Gemeindeverband für Umweltschutz im Bezirk St. Pölten. Das Finanzchaos hier suche seinesgleichen. Die Erhöhung der Restmüllgebühr um 65 Prozent schlage dem Fass den Boden aus.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, für Niederösterreich habe erst ab 2008 die Möglichkeit bestanden, für alle Landeskliniken ein einheitliches Modell für das Personalmanagement der Intensivpflege zu erarbeiten. Bezüglich der Hygiene an den Landeskliniken betrieben die Grünen unnötige Panikmache, das verunsichere die Menschen. Der Rechnungshof habe nämlich keineswegs die Hygienestandards kritisiert. Zu den Hubschrauberlandeplätzen meinte er, in Waidhofen an der Thaya bestehe die Möglichkeit, neben dem Krankenhaus auf einem Sportplatz zu landen. Hier gebe es auch keine Herz- oder Akutunfallstation.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezog sich auf den EU-Finanzbericht: Die Österreicher würden in die EU mehr einzahlen als sie von ihr hätten. Das Geld werde im Land schmerzlich vermisst. Auch das Verhältnis zwischen Gesundheits- und Kulturbudget zeige, wie wenig auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werde. Alle Pläne und Absichten blieben bis heute großteils "heiße Luft".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) beanstandete, dass bei den Landeskliniken kommissionelle Einschauen und Besuche der Amtsärzte nicht regelmäßig stattfänden. In acht Landeskliniken habe es in elf Jahren nur eine kommissionelle Einschau gegeben. Die Gesetze hätten auch für die Behörden in Niederösterreich zu gelten. Zum Thema Hubschrauberlandeeinrichtungen an den NÖ Landeskliniken sagte sie, dass der Antrag von SP und FP für sie nicht nachvollziehbar sei. Sie werden den Resolutionsantrag daher nicht unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) vertrat die Ansicht, dass es im Gesundheitsland Niederösterreich Standard sein sollte, dass die Krankenhäuser mit Hubschrauberlandeflächen ausgestattet sind. Nur so könne man für Akutfälle die Versorgung sicherstellen. Es sei wichtig, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, die finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine wichtige Reform, die noch ausstehe, seien die großen Einsparpotenziale bei den Krankenkassen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) nahm zum Rechnungshofbericht über die EU-Finanzmittel Stellung. Man könne davon ausgehen, dass Österreich den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und auch in der aktuellen Förderperiode alle Mittel aus Brüssel abholen werde.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes- und Bundesrechnungshofes. Ihre Arbeit und die daraus folgenden Verbesserungen seien wichtig für die positive Weiterentwicklung des Landes.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meldete sich zu Wort und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Leichtfried, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner und Hafenecker einen Resolutionsantrag betreffend Importbeschränkung für deutsches Schweinefleisch sowie gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner und Hafenecker einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Herkunftskennzeichnung für Fleisch -A-Stempel ein.

Der Bericht des Rechnungshofes über Medizinisch-technische Großgeräte mit Schwerpunkt in Niederösterreich und Salzburg; Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Land Niederösterreich; Stiftung Bürgerspitalfonds Krems an der Donau, Follow-up-Überprüfung; Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2010/8) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, ebenso der Bericht des Rechnungshofes über Tätigkeit des RH; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle mit Peer-Review-Abschlussbericht; Nachfrageverfahren 2009; Internationales (Reihe Niederösterreich 2010/11), der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, 2008 und 2009 (Reihe Einkommen 2010/1), der Bericht des Rechnungshofes über Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände (Reihe Niederösterreich 2010/6) und der Bericht des Rechnungshofes über EU-Finanzbericht 2009; Aktuelle Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle, Reform der EU-Haushaltsverordnung; Nachhaltige Entwicklung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2010/7). Über die Resolutionsanträge wurde auf Grund des fehlenden Zusammenhanges nicht abgestimmt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und betonte, dass eindeutig ein Zusammenhang bestehe, weil es sich um EU-weite Auswirkungen des Dioxinskandals handle.

Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 9 der XVII. Gesetzgebungsperiode wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag betreffend Errichtung einer Hubschrauberlandeeinrichtung für das Landesklinikum Waidhofen an der Thaya fand keine Mehrheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Hafenecker an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Inseratenkampagne zu befürchteten Schulschließungen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sprach von einer "Kaltschnäuzigkeit gegenüber dem Landtag". Die Anfrage sei leicht zu beantworten gewesen. Von seiner Seite sei die Antwort nicht zu akzeptieren. Die Informationspflicht gegenüber dem Landtag müsse gewahrt bleiben.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, er finde es grundsätzlich positiv, wenn das Land die Bevölkerung informiere. Er würde sich jedoch wünschen, dass auch der Inhalt stimme.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) kritisierte, dass die Kampagne suggeriere, dass an den niederösterreichischen Schulen eine Zusperrorgie drohe. Der Wahrheitsgehalt sei "ein fragwürdiger".

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, dass der Landeshauptmann die Verpflichtung hätte, die Bevölkerung zu informieren. Es handle sich um eine Kampagne im Rahmen der Informationspflicht und der Öffentlichkeitsarbeit des Landes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Abgeordneter Bader habe zwar erklärt, warum die Inserate geschaltet wurden, aber nicht, wer sie in Auftrag gegeben habe. Er forderte "Respekt seitens der Regierung gegenüber dem Landtag" ein. Die Begründung, dass die exakte Höhe aus Verschwiegenheitsgründen nicht mitgeteilt werden könne, sei laut Waldhäusl "eine Lüge".

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl "auf Grund der Wortwahl" mehrere Ordnungsrufe.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) stellte fest, seine Fraktion akzeptiere die Antwort, weil diese Ausgaben im Rahmen des Budgets getätigt wurden.

Der Antrag des Abgeordneten Bader, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen.

Der letzte Tagesordnungspunkt war eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Razborcan an Landesrat Mag. Heuras betreffend Verbesserungen für die Pendler im Bereich des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR).

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) vertrat im Hinblick auf die zuvor geführte Diskussion die Auffassung, dass es ein Grundrecht eines Abgeordneten sei, Anfragen zu stellen. Von seiner Anfrage an Landesrat Heuras seien, so Razborcan, von fünf Themen lediglich eineinhalb beantwortet worden. In der Folge brachte er nochmals einen Resolutionsantrag betreffend Erhöhung der Pendlerhilfe ein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte ebenso, dass ein Abgeordneter das Recht habe, Anfragen zu stellen. Zur Anfrage des Abgeordneten Razborcan meinte er, dass diese interessant sei, man jedoch keine Antworten erhalten habe.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) ging ebenso auf die Anfrage des Abgeordneten Razborcan ein und meinte, dass es sich aus semantischer Sicht hier nur um eine Frage handle, da die Fragen 1 bis 4 an das Land Niederösterreich gestellt worden seien. Das Wesentliche habe Landesrat Heuras beantwortet. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung des Landesrates zur Kenntnis zu nehmen.

Die Anfragebeantwortung von Landesrat Heuras wurde mit VP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan (Pendlerhilfe) wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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