Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l , VP)

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, Mag. Leichtfried u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993 (Berichterstatter: Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Abgeordnete Christa V l a d y k a SP eröffnete die Debatte:
Der wirksamste Schutz gegen Armut sei ein regelmäßiges Arbeitseinkommen. Seit Jahren bleibe die Zahl armutsgefährdeter Menschen mit rund einer Million in Österreich konstant. Betroffen seien vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Pensionisten. Jeder Zehnte im Land müsse bereits beim Essen sparen, das seien erschreckende Fakten. Ein Parallelkonzept zur Schuldnerberatung unter Mitwirkung einer Bank sei nicht sinnvoll.

Abgeordneter Amrita E n z i n g e r (G) kündigte an, dem Sozialbericht nicht zuzustimmen. Der Bericht sei aus dem Jahr 2009, die Zahlen seien aus dem Jahr 2008. Sie vermisse zudem wichtige inhaltliche Punkte. Der Änderung des Pflegegeldgesetzes werde ihre Fraktion ebenfalls nicht zustimmen, weil an der falschen Stelle gespart werde. Gespart werde bei den Schwächsten, die sich nicht wehren könnten.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, viele Problembereiche des sozialen Netzwerkes würden gar nicht beleuchtet. Es werde zu wenig getan, die Bildung kinderreicher Familien zu fördern. Die Herabsetzung der Pflegestufen stelle einen weiteren Anschlag auf das Sozialsystem dar. Dieser Weg sei kontraproduktiv, seitens des Landes müsste Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, dass in Niederösterreich über 12.000 Menschen Landespflegegeld und über 71.000 Menschen Bundespflegegeld beziehen. Niemandem, der derzeit Pflegegeld beziehe, werde etwas weggenommen. Die duale Begutachtung sei eine weitere Verbesserung. Mit dem Pflegefonds werde auch die Finanzierung entsprechend gesichert sein.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte zunächst, dass die Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich nicht verändert werden dürfe. Des Weiteren sprach er den Palliativ- und Hospizbereich an, in dem in Niederösterreich "wichtige Impulse" gesetzt worden seien. Im Zusammenhang mit dem Pflegegeldgesetz merkte er an, dass in der Stufe 6 eine Steigerung der Mittel um 18 Euro zu verzeichnen sei. Im Hinblick auf das Verhältnis von Finanzen und Sozialpolitik nahm Erber auf die aktuelle Bundesheer-Debatte Bezug und meinte, dass Zivildiener von Organisationen wie etwa dem Roten Kreuz benötigt würden; hier brächten sich junge Menschen in die Gesellschaft ein und blieben selbiger oft als Freiwillige erhalten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meldete sich zu Wort und meinte, dass man in Niederösterreich bei der 24-Stunden-Pflege ein gutes System hätte, dass pflegende Angehörige gute Beratung erhielten und dass Betten in Heimen rasch verfügbar seien. Maßnahmen müssten allerdings bei der Kurzzeit- und Tagespflege gesetzt werden.

Der Sozialbericht sowie auch die Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) berichtete zu einem Antrag der
Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Land- und Gartenwirtschaft in Niederösterreich. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit wünschenswert wäre. Es gebe hiezu breiten Konsens in Niederösterreich, die Landesregierung sollte diesen nach außen vermitteln. Im Hinblick auf den Futtermittelskandal in Deutschland appellierte sie an den Bund, eine Gütesiegel-Verfeinerung durchzusetzen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, dass man in Niederösterreich gentechnikfrei bleiben wolle. Es könne nicht im Sinn der Menschheit sein, dass Pflanzen und Tiere zum Verschwinden gebracht werden; dies würde auch landschaftsökologische Veränderungen hervorrufen, die man noch gar nicht ermessen könne. Es bestehe demnach Handlungsbedarf.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) stimmte Krismer-Huber zu, dass es breiten Konsens zum Verbot von gentechnisch veränderten Organismen gebe. Zudem habe man ein gut funktionierendes Gentechnikvorsorgegesetz geschaffen und Niederösterreich sei heute noch gentechnikfrei. Die EU habe, so Leichtfried, zuletzt Signale ausgesendet, in der Frage der Gentechnikfreiheit nachgiebiger zu sein; man könne erwarten, dass die Regionen hier mehr Selbstbestimmung erhalten würden. Daher sollte man von Niederösterreich ein dahingehendes Signal ausgehen lassen.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, dass man in der Angelegenheit derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sehe. Beispielsweise hätten sich über 5.500 Waldviertler Bäuerinnen und Bauern für den gentechnikfreien Anbau entschieden; es werde hier freiwillig der Weg der Gentechnikfreiheit gegangen. Er meinte, in Niederösterreich setze man auf Qualität in der Landwirtschaft und nicht auf Gentechnik.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen der VP angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing, Razborcan u. a. betreffend Ausbau des P&R-Systems.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, viele Niederösterreicher würden in Wien arbeiten und durch die neuen Kurzparkzonen zusätzlich belastet. Gleichzeitig würden aber viele Park-and-Ride-Anlagen leer stehen. Gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Hafenecker, Ing. Huber, Tauchner und Sulzberger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Gratisparken für NÖ Pendler in Wiener Park-and-Drive-Anlagen ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) verlangte ein gemeinsames Agieren der Länder Niederösterreich und Wien, um den öffentlichen Verkehr für die Pendler attraktiver zu gestalten. Es mache gerade rund um Wien auf Grund der hohen Feinstaubbelastung durchaus Sinn, zusätzliche Kapazitäten für die Pendler zu schaffen. Aufgabe müsse es sein, in der Ostregion auch mit knappen Budgets den öffentlichen Verkehr klimafreundlich und effizient zu gestalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die vielen Park-and-Ride-Anlagen an den Autobahnabfahrten in Niederösterreich müssten attraktiver ausgeführt werden. Gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Tauchner, Hafenecker und Sulzberger brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Erweiterung der Park-and-Ride-Anlagen entlang der Westautobahn A 1 ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) forderte, dass den niederösterreichischen Pendlern in Zukunft mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihre Fahrzeuge kostengünstig in Wien bzw. Niederösterreich abzustellen. Ziel sei es, dass viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer habe man viele Pendler belastet, Niederösterreich unterstütze diese Menschen aber mit der Pendlerhilfe. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Erhöhung der Pendlerhilfe ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) betonte, die Verkehrsströme im Wiener Umland seien sehr unterschiedlich zu bewerten. Niederösterreich habe so viele Park-and-Ride-Plätze wie alle anderen Bundesländer zusammen. An den Bahnhöfen in Niederösterreich würden derzeit rund 340.000 Pkw- und rund 21.000 Zweiradplätze zur Verfügung stehen. Viele Pendler aus Wien würden die Gratis-Park-and-Ride-Anlagen in Niederösterreich nutzen. Daher sei ein Ausgleich mit Wien notwendig, um die niederösterreichischen Gemeinden, die die Kosten für die Park-and-Ride-Anlagen tragen, zu entlasten. Mehr als 80 Prozent der Bürger würden ihr Auto für Fahrten unter sechs Kilometer verwenden. Außerdem forderte er, die Attraktivität, Sicherheit und Sauberkeit der Bahnhöfe zu erhöhen. In einem Zusatzantrag forderte er Park-and-Drive-Anlagen (Pendler-Parkplätze) entlang der Autobahnen und Schnellstraßen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge der FP (Gratisparken NÖ Pendler bzw. Park-and-Drive) wurde abgelehnt, der Zusatzantrag des Abgeordneten Hintner (Park-and-Drive-Anlagen entlang der Autobahnen und Schnellstraßen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan (Erhöhung der Pendlerhilfe) wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da kein Zusammenhang mit Park-and-Ride-Anlagen bestehe.

(Forts.)

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