Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r , FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Einführung eines NÖ Familienpaketes. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Einführung eines NÖ Tankgutscheines. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es nun darum gehe, den niederösterreichischen Weg zu gehen und den Familien zu helfen. Jetzt sollte das Land Niederösterreich als Ausgleich den Familien helfen.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) erteilte einen Ordnungsruf, da Klubobmann Waldhäusl Homosexuelle als "Schwuchteln" bezeichnet habe.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, man habe es der schlechten Entwicklung am internationalen Kapitalmarkt zu verdanken, dass es zu Einsparungen bei den Familien und bei den Studenten gekommen sei. Trotzdem sei es die Bundesregierung gewesen, die in der Vergangenheit Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzungen gesetzt habe. Insbesondere nannte sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Steuerreform 2009, die Einführung der 13. Familienbeihilfe etc. Die Erhöhung der Schulstarthilfe sei von ihrer Fraktion bereits mehrmals gefordert worden.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach sich gegen die Kürzung der Familienbeihilfe aus und trat für die Wiedereinführung der Schulstarthilfe ein. Vor allem die Familien habe man in Niederösterreich in den vergangenen Jahren zu wenig gefördert. Weiters kritisierte er die Abänderung der Pflegestufen beim Pflegegeld.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, das Sparpaket auf Bundesebene könne nicht von den Landesbudgets korrigiert werden. Hingegen eröffneten die Jugendwohlfahrt und eine bessere medizinische Versorgung für Kinder ein breiteres Investitionsfeld für das Land Niederösterreich. Die einzige wirklich gute Pendlerhilfe sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei der Schulstarthilfe hingegen seien Sachleistungen sinnvoller.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, das Bundesbudget 2011 mit einer höheren Mineralölsteuer bringe für Niederösterreichs Pendler eine höhere Belastung. Überdies sei der öffentliche Verkehr leider nur eine unattraktive Alternative für Pendler. Er forderte die Einführung eines Tankgutscheins für Pendler.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezeichnete die Einführung des Tankgutscheins als "populistisch" und mit zu einem hohen Verwaltungssaufwand verbunden. Er forderte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine Erhöhung der NÖ Pendlerbeihilfe.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, Niederösterreich sei ein Familienland, was durch viele Beschlüsse im NÖ Landtag dokumentiert sei. Dieses Sparpaket auf Bundesebene könne nicht jeder gutheißen, aber ein notwendiges Sparen müsse auch durchgesetzt werden. Niederösterreich habe im Bereich der Kinderbetreuung in Partnerschaft mit den Gemeinden viel erreicht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, dass alle Abgeordneten vom Volk gewählt worden seien. Es stehe jedem Abgeordneten zu, seine Worte so zu wählen, wie er es für richtig halte.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, Abgeordneter Maier nehme die Aussage "dahergelaufener Abgeordneter" zurück.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das Wort "Schwuchtel" sei nicht beleidigend gemeint gewesen.

Sämtliche - auf Ablehnung lautende - Anträge wurden mit Mehrheit angenommen: Jene zu Familienpaket und Tankgutschein mit der Mehrheit von VP, SP und Grünen, jener zur Verfassungsklage mit VP-SP-Mehrheit.

(Forts.)

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