Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried, MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag gerne beitreten werde. Nach längerer Diskussion habe es ein Ergebnis gegeben, das es möglich mache, eine Novellierung zu beschließen, durch die Missbrauch und Ungereimtheiten nicht mehr vorkommen sollten. Man müsse taktisches Wählen in Zukunft absolut ausschließen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Es habe eine Reihe von Kritikpunkten gegeben, die jetzt ausgeräumt seien.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) ging auf das Beispiel der Gemeinde Sallingberg ein. Er betonte, dass man nun dem Antrag wohlwollend zustimmen könne. Es handle sich dabei um eine demokratiepolitisch sehr wichtige Angelegenheit.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sprach von Beratungen auf sehr hohem Niveau. Man habe einen Beitrag geleistet, damit das allgemeine, gleiche, persönliche und freie Wahlrecht gewährleistet werde.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, das höchste Gut der Demokratie sei eine entsprechend geordnete geheime Wahl. Für seine Fraktion sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Wahlrecht eines Landes unbedingt von der breitesten Mehrheit getragen werden sollte. In dem heutigen gemeinsamen Beschluss sehe er einen demokratiepolitischen Meilenstein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dass der Bericht es nicht möglich mache, zu erfahren, in welche Unternehmen investiert werde. Es sei nicht ersichtlich, wo die Renditen erzielt werden. So könne man zum Beispiel nicht erfahren, welche Staatsanleihen das Land Niederösterreich habe.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, man sei bisher der Forderung seiner Fraktion nach einem Ausstieg aus den Veranlagungen nicht nachgekommen. Steuergelder hätten seiner Ansicht nach am internationalen Spekulationsmarkt nichts zu suchen. Man werde daher diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) meinte, die Verluste seien bei einer sicheren Veranlagung, etwa in Staatsanleihen oder in ein Sparbuch, vermeidbar gewesen. Die Verluste hätten massive negative Auswirkungen auf den kommunalen Wohnbau in Niederösterreich.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, dass die Entwicklung der Veranlagungen inzwischen eine deutliche Erholung aufweisen würde. Man habe zuletzt 206,8 Millionen Euro erwirtschaftet, davon würden Gelder ins Landesbudget fließen. Die breit gefächerte Veranlagung und die breite Streuung seien die richtige Strategie. Man könne in Niederösterreich insgesamt einen guten Erfolg wirtschaftlichen Erfolg verzeichnen und auch zuversichtlich sein, daher ersuche er um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezeichnete die Gleichbehandlungsthematik als sehr wichtige Materie. Gegen die Gesetzesnovelle könne man nicht sein, doch sei selbige auch nicht als großer Wurf zu bezeichnen. Die Novelle verzeichne diverse positive Maßnahmen, doch seien diese auch schon längst überfällig gewesen. Erschütternd sei, dass das Thema Frauen hier als ein Randthema abgehandelt werde. Zudem fehle die "Diskriminierung aus parteipolitischen Gründen" in der Novelle. Seine Fraktion werde "mit Bauchweh" zustimmen, sei mit der Novelle allerdings nicht zufrieden.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, dass das Gleichbehandlungsgesetz auch zum jetzigen Zeitpunkt schon Kontrollmechanismen zur Verfügung stelle. Die Novelle bringe keine Verbesserungen, so dass seine Fraktion sich gegen selbige aussprechen werde.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) bezeichnete das Gesetz als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung und zur Schließung der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern. Zudem zeige das Gesetz auf, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt sei. Auch er sprach in diesem Zusammenhang nicht von einem großen Wurf, jedoch von einem wichtigen Schritt. Zudem müsse und wolle man den Vorgaben des Bundes folgen und man wolle mehr Gerechtigkeit und Transparenz. Seine Fraktion werde dem Gesetz gerne zustimmen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, dass das Gleichstellungsgesetz eine lange Geschichte aufweise. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngeren Vergangenheit merkte sie an, dass diese als Chance gesehen werden müsse, etwa auch im Hinblick auf die Ausbildung von Mädchen und Buben. Das Land habe punkto Gleichstellung schon sehr viel getan, die elternorientierte Personalpolitik sei dafür ein Beispiel. Schließlich müsse auch im Zusammenhang mit der Migration intensiv an einer Gleichstellung gearbeitet werden.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.

(Forts.)

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