3. Wiener Landtag (5)

Dringlicher Antrag zum Thema "Reform des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990" eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS) - LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) gab Hebein recht, Einzelschicksale dürften nicht Gegenstand von Polemik sein. Das Problem sei nur, dass immer tragische Fälle passieren müssten, um Diskussion auszulösen. Die Verantwortung liege in verschiedenen Bereichen: beim Täter, in dessen Umfeld oder auch im Jugendwohlfahrtsbereich. Das System der Jugendwohlfahrt sei unter die Lupe zu nehmen. Es müsse geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall handle oder um Systemschwächen. In diesem Fall sei es Aufgabe der Regierung jene zu beheben. Zum Thema Menschrechte frage er sich, ob jene von wehrlosen Kindern höher zu bewerten seien, als das Recht eines Täters auf Datenschutz.

LAbg Dr. Claudia Laschan (SPÖ) meinte, dass zum Beispiel der 15. Bezirk - der ärmste Wiens - Verantwortung übernähme. Dort gäbe es unzählige Projekte, die bereits abgeschlossen seien, in den Regelbetrieb übergingen oder noch im Laufen seien. Als Beispiel nannte sie "Frühe Förderung" ein Projekt mit dem Fokus auf Kinder. Zielgruppe seien sozial benachteiligte Familien, die z.B. auch im Bereich Gewaltprävention geschult würden. Es gäbe auch außerschulische Jugendbetreuung in vielen Bezirken. Sie finde erstaunlich, dass die FPÖ das Budget für diese Betreuung bisher immer abgelehnt habe.

Der Bereich Jugendschutz ist der Stadt Wien besonders wichtig, so StR Christian Oxonitsch (SPÖ). Dies zeige sich auch an den großen Ressourcen die jährlich dafür aufgewendet würden. Er kritisierte, dass es immer nur dann Diskussionen gäbe, wenn tragische Fälle geschehen würden. Es sei notwenig, diese Diskussionen ständig zu führen und sich ständig zu fragen, ob richtige Strukturen vorherrschen. Er forderte alle Anwesenden auf sich gemeinsam gute Strukturen zu erarbeiten.

LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) konnte nicht verstehen, warum die SPÖ den Dringlichen Antrag abzulehnen gedenke. Eine Gewalttransparenz-Datenbank würde in vielen Fällen helfen.

Die Landtagssitzung endete um 13.18 Uhr. (Schluss) tai/bom

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