FPÖ-Fichtenbauer: Unkenntnis oder Unbekümmertheit von Darabos?

Kernforderungen der FPÖ für ÖBH: Entrümpelung, Modernisierung und Attraktivierung des Grundwehrdienstes

Wien (OTS) - Angesichts der Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission, die von Verteidigungsminister Norbert Darabos politisch nie bezweifelt wurden, müsse dieser vehement kritisiert werden, so heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Unter Darabos als zuständigem Minister wurden nur ein kleiner Teil dieser - auch von der Evaluierungskommission als notwendig befundenen - Reformschritte umgesetzt. Grundsätzlich seien die Fähigkeiten des amtierenden Verteidigungsministers - auch im Zusammenhang mit dem "Eurofighter-Vergleich" - an Absurditäten nicht zu überbieten, wie Fichtenbauer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute betonte.

Fichtenbauer kritisierte in seinen Ausführungen aber vor allem, dass Darabos jetzt - innerhalb von ein paar wenigen Tagen durch eine Handvoll fragwürdiger Experten und unter Ausschluss der zur Verfügung stehenden Expertenstabes Modelle für ein Bundesheer-Neu entwickeln habe lassen. "Die allgemeine Wehrpflicht ist jedoch verfassungsrechtlich abgesichert", so Fichtenbauer. Aufgrund der Verfassungslage sei Darabos jedenfalls Verfassungsbruch vorzuwerfen. Zu verurteilen sei auf jeden Fall die Abberufung Entachers, der verfassungsrechtliche Bedenken geäußert habe. Dies sei zumindest beamtendienstrechtlich ein korrektes, demokratisches und auch notwendiges Vorgehen. In Darabos' Vorgehensweise wiederum seien ganz klar parteipolitische Beschlüsse Ursache seiner verfassungsrechtlich fragwürdigen Handlungen. "Dies sei in keiner Weise tolerierbar", unterstrich Dr. Fichtenbauer seine Ausführungen. Diese Vorgänge seien ungeheuerlich, monierte Fichtenbauer weiter und fragte, ob der Verteidigungsminister mit alldem seine Unkenntnis oder bloß seine Unbekümmertheit demonstriere.

Die Forderungen der FPÖ führte Fichtenbauer wie folgt aus: Es bedürfe einer Modernisierung des österreichischen Bundesheeres durch einen erlebnis- und abwechslungsreich gestalteten Dienst, der sinngebend wirke. Zudem werde die Einführung eines leistungs- und verantwortungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts sowie die Verfügbarkeit von entsprechender Ausrüstung und Ausstattung im Vergleich zu internationalen Standards verlangt. Die Zahl der "Systemerhalter" solle auf ein Mindestmaß reduziert, wenn nicht sogar vollständig ausgelagert werden, so Fichtenbauer, damit die Grundwehrdiener von der ersten bis zur letzten Stunden ihres Grundwehrdienstes mit den Grundlagen militärischer Fertigkeiten vertraut gemacht würden. Fichtenbauer betonte abschließend die Vorteile eines Anreizsystems - etwa durch die Einführung moderner und zeitgemäßer Belohnungsmodelle.

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