Stellungnahme der Fellner Medienprojekte Gesellschaft zu Immofinanz-Untersuchungen

Alle Unterlagen freiwillig übergeben - Hausdurchsuchung bei ÖSTERREICH-Chefredakteur klarer Verstoß gegen Redaktionsgeheimnis

Wien (OTS) - Heute vormittag haben Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Immofinanz-Ermittlungen auch in den Büros der "Fellner Medienprojekte GesmbH" und im privaten Haushalt von Wolfgang Fellner stattgefunden.

Bei der Hausdurchsuchung ging es um das Strafverfahren gegen Mag. Dr. Karl Petrikovics, in dessen Rahmen unter anderem der Ankauf der Liegenschaft Geiselbergstraße durch die Fellner Medienprojekte Gesellschaft untersucht wird. Geprüft wird, ob der Kaufpreis für die Liegenschaft, die die Gesellschaft als ganz normaler Bankkunde der Constantia-Bank erworben hat, zu günstig erfolgt ist.

Wolfgang Fellner hat mit der gesamten Transaktion überhaupt nichts zu tun. Er war weder Geschäftsführer noch Eigentümer der Fellner Medienprojekte Gesellschaft noch hat er jemals an Verhandlungen oder Gesprächen mit Dr. Petrikovics, der Immofinanz oder der Constantia-Bank teilgenommen. Geschäftsführer war Mag. Helmuth Fellner, der die entsprechenden Verträge und Unterlagen sofort der Staatsanwaltschaft freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

Die Hausdurchsuchung bei ÖSTERREICH-Chefredakteur Wolfgang Fellner, bei der keinerlei Unterlagen zur Causa Immofinanz und zu Kontakten mit Dr. Petrikovics gefunden wurden und die deshalb auch nach 45 Minuten ergebnislos abgebrochen wurde, stellt deshalb einen eklatanten Bruch des Redaktionsgeheimnisses dar.

Laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist jede Hausdurchsuchung bei Medienmitarbeitern nur nach einer vorangehenden Interessensabwägung möglich, die in diesem Fall unterblieben ist. Der Oberste Gerichtshof hat erst im Dezember ausdrücklich festgestellt, dass Beschlagnahmen von Materialien bei Medienmitarbeitern in jedem Fall unzulässig sind.

In diesem Fall ist die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders krass, weil jede Recherche der Causa sofort ergeben hätte, dass Wolfgang Fellner mit Dr. Petrikovics niemals Kontakt hatte und in die genannte Transaktion in keinster Weise involviert war.

Sehr wohl aber befinden sich im Haushalt von Wolfgang Fellner zahlreiche brisante journalistische Unterlagen und auch Dokumente zu redaktionellen Berichterstattungen über die Causen Noricum, Bawag, Grasser, Buwog und zu Verwicklungen von Politikern in die Hypo-Causa, deren Ordner definitiv im Rahmen der Hausdurchsuchung gesichtet wurden.

Wolfgang Fellner zur Causa: "Ich möchte mit aller Deutlichkeit feststellen, dass ich mit den von der Staatsanwaltschaft genannten Transaktion nicht das geringste zu tun hatte und habe. Ich hatte keinerlei Kontakt zu Dr. Petrikovics und habe an keiner einzigen Verhandlung über das Projekt Geiselbergstrasse teilgenommen noch irgendeine Funktion in einer damit betroffenen Firma ausgeübt, schon gar nicht habe ich jemals einen Kaufvertrag beauftragt. Ich betrachte die völlig überflüssige Hausdurchsuchung in meinem Privathaushalt, in deren Rahmen kein einziges in Zusammenhang mit Constantia- oder Immofinanzgeschäften stehendes Schriftstück gefunden wurde, weil ich auch kein einziges solches Schriftstück je besessen habe, als definitiven Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofes, weil ich die Beamten deutlich darauf hingewiesen habe, dass ich keine Unterlagen zu der Causa sehr wohl aber zahlreiche vertrauliche journalistische Unterlagen, die dem Redaktionsgeheimnis unterliegen, besitze. Ich werde deshalb alle rechtlichen Schritte gegen diesen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention ergreifen."

Helmuth Fellner zur Causa: "Der Ankauf und Verkauf der Liegenschaft Geiselbergstraße wurde sowohl als Büroräumlichkeit als auch zu Veranlagungszwecken durchgeführt. Die Vermutung eines zu hohen oder zu niedrigen Kaufpreises der Immobilie ist schon allein deswegen falsch, da Anschaffungs- und Verkaufspreis - abgesehen von Gebühren und Verzinsung - ident sind. Die entsprechenden Vertragsregelungen und Dokumentationen liegen lückenlos vor und wurden von mir freiwillig an die untersuchenden Behörden übergeben. Mein Bruder Wolfgang Fellner war in keiner Phase der Verhandlungen des Projektes involviert und auch niemals in der Geschäftsführung der Fellner Medienprojekte tätig."

Der anerkannte Medienanwalt Dr. Peter Zöchbauer zur Causa: "Die Hausdurchsuchung bei Herrn Wolfgang Fellner stellt definitiv einen Bruch des Redaktionsgeheimnisses nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-Konvention dar, da er als Zeitungs-Chefredakteur im Besitz von Dokumenten zu brisanten Rechtsfällen ist, die alle dem Informantenschutz unterliegen. Eine Hausdurchsuchung bei Wolfgang Fellner hätte nach ordnungsgemäßer Interessensabwägung niemals stattfinden dürfen, weil Fellner weder jemals an Verhandlungen zum Objekt Geiselbergstraße teilgenommen, noch jemals den Kauf beauftragt oder beeinflusst hat, noch eine Geschäftsführerfunktion innehatte, in Wahrheit also in die ganze Causa nicht einmal ansatzweise involviert oder von ihr informiert ist. Die Tatsache, dass bei der Hausdurchsuchung kein einziges auch nur ansatzweise in Bezug stehendes Schriftstück gefunden, gleichzeitig aber mehrere dem Redaktionsgeheimnis unterliegende Ordner mit redaktionellen Inhalten gesichtet wurden, zeigt, dass hier ein eklatanter Bruch des Redaktionsgeheimnisses stattgefunden hat."

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